vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht

Richtungweisende Entscheidungen aus erster Hand

Die vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht ist ein Höhepunkt zu jedem Jahresende für alle, die sich mit dem Bau- und Planungsrecht befassen. Für viele Teilnehmende ist unsere Veranstaltung längst zu einem festen Termin im Kalender geworden. Seit mehr als 15 Jahren besuchen erfahrene Baurechtler ebenso wie Nichtjuristen, aber auch viele vhw-Dozierende die Bundesrichtertagung.


Die Premiumfortbildung für Städtebau- und Planungsbeteiligte

In ihrem Gespräch arbeiten
Philipp Sachsinger, Dr. Diana Coulmas (Projektleiterin) und Dr. Frank Jost (alle vhw) heraus, weshalb die Teilnahme an der jährlich stattfindenden
vhw-Bundesrichtertagung das Fortbildungs-Highlight für Praktiker im Bereich des Städtebaurechts ist.


Erstmals ganz flexibel: Digital und vor Ort – 16. vhw-Bundesrichtertagung 2021


Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Städtebaurecht

Präsenzveranstaltung:
29.11.2021 in Bergisch Gladbach | NW210016
Webinar:
29.11.2021 online | WB215604

 


Nachdem die letzte Bundesrichtertagung ausschließlich digital stattfinden konnte, freuen wir uns, Sie zur 16. Bundesrichtertagung des vhw in diesem Jahr wieder in Bergisch Gladbach zu begrüßen.

Sie möchten der Tagung lieber von Ihrem Büro oder vom Homeoffice aus folgen? Kein Problem, auch als Webinar-Teilnehmende sind Sie online jederzeit in das Veranstaltungsgeschehen eingebunden und können sich mit Chatbeiträgen beteiligen.

Die Bundesrichter freuen sich auf eine rege Beteiligung in der Veranstaltung. In diesem Jahr bringen sie Entscheidungen u. a. zu den Themenkreisen Innenentwicklung, Bekanntmachungen in der Bauleitplanung und Geräuschkontingentierung mit.

Das erwartet Sie:

  • Topaktuelle, teilweise noch nicht veröffentlichte Entscheidungen aus erster Hand
  • Praxisrelevante Entscheidungen lebhaft vorgetragen, eingeordnet und diskutiert von amtierenden Richtern aus dem Städtebausenat am Bundesverwaltungsgericht
  • Ein gewinnbringendes Gesprächsforum

Wir freuen uns auf Sie!

Programm

Es werden Entscheidungen u. a. zu folgenden Schwerpunkten behandelt:

A. Bauleitplanung

I. Festsetzungen im Bebauungsplan

  • Lärmemissionskontingente bei der Festsetzung von Industriegebieten und Gewerbegebieten; interne und externe Gliederung; Zuschläge für festgesetzte Richtungssektoren
  • Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan; von Bebauung freizuhaltende Flächen; (Un-)Zulässigkeit einer auf Tierhaltungsanlagen beschränkten Freihalteplanung

II. Aufstellungsverfahren

  • B-Plan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB); Einschränkung bisheriger Nutzungsmöglichkeiten durch Bebauungsplan der Innenentwicklung?
  • Bekanntmachung einer Konzentrationszonenplanung durch einen Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
  • Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen; Ausschluss von Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO)
  • Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der Auslegungsbekanntmachung

III. Sicherung der Bauleitplanung

  • Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

B. Zulässigkeit von Vorhaben

  • Erdbeben-Messstation, Funktionsfähigkeit, öffentlicher Belang nach
    § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB? Auswirkung auf Zulässigkeit einer Windenergieanlage
  • Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung im Mischgebiet; typisierende Einordnung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben als das Wohnen mehr als nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe?

C. Prozessrecht

  • Geltung der Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne? Begründung der Antragsbefugnis

Änderungen oder Ergänzungen des Programmablaufs durch aktuelle Entscheidungen oder aufgrund des aktuellen Verfahrensstand bei Gericht sind möglich.


Unsere Experten an Ihrer Seite

Dr. Andreas Decker
Richter in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Senat am BVerwG in Leipzig.

Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden

Dr. Andreas Hammer
Richter in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Senat am BVerwG in Leipzig.

Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden

Prof. Dr. Christoph Külpmann
Richter in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Senat am BVerwG in Leipzig.

Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden


15. vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht – in 2020 erstmals online


Drei Bundesrichter präsentierten einen bunten Strauß aus dem Fundus der im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen – von den klassischen Schwergewichten des Städtebaurechts bis zu Judikaten, die einen Paradigmenwechsel einleiten oder die Gelegenheit zu einer Präzisierung, Bestätigung oder weitergreifenden Begründung bisheriger Rechtsprechungslinien geben

Wegen der Corona Pandemie trat im Jahr 2020 an die Stelle des bewährten großen Saales im Kardinal-Schulte-Haus als Veranstaltungsort der digitale Livestream. Während sich aus den Büros und der Bundesrepublik zahlreiche interessierte Teilnehmende zuschalteten, sind unsere Bunderichter umstandslos „auf Sendung“ gegangen.

Trotz des ungewohnten digitalen Formats war auch diesmal der unverwechselbare „Bundesrichtertagungs-Spirit“ zu spüren. Dabei wurden Entscheidungen präsentiert, die in diesem Jahr zum großen Teil Fachfragen aus dem Bereich der Bauleitplanung, der Zulässigkeit von Vorhaben und dem Prozessrecht betrafen.

Besprochen wurden unter anderem folgende Urteile:

  • Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans in der Entscheidung 4 CN 5.18 vom 25. Juni 2020
  • Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung (Urteil vom 27. August 2020, BVerwG 4 CN 4.19)
  • Verfahren 4 C 3.19 der Fall der Konkurrenz zweier Windenergieanlagen, die im Abstand von nur 200 Metern voneinander geplant waren
  • Einwendungsausschluss bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (Urteil vom 27. August 2020, 4 C 1.19)

Einen umfassenden Bericht zur 15. Bundesrichtertagung, in Ausgabe 3/2021 der Forum Wohnen und Stadtentwicklung erschienen, können Sie hier herunterladen.

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Nachrichten zum Thema Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

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Wir trauern um Prof. Dr. Michael Krautzberger

Prof. Dr. Michael Krautzberger ist am 2. Oktober 2021 verstorben. Michael Krautzberger war bis November 2003 Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im...

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Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

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Nächster Termin

Teilnahme vor Ort

29.11.2021 in Bergisch Gladbach | NW210016

Programm     Buchung

Teilnahme am Webinar

29.11.2021 online | WB215604

Programm    Buchung


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Alle Informationen zum technischen Ablauf des Webinars erhalten Sie rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung. Technische Hinweise finden sich außerdem auf der letzten Seite des Programms.

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Tel.: 030 390473-610
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Fragen zu Inhalten und
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Dr. Diana Coulmas

Assessor jur., Fortbildungsreferentin

Veranstaltungsempfehlungen

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Steuerung der Windenergie in Regional- und Bauleitplänen
30.11.2021 online | WB212392

Lösung von Lärmschutzproblemen in der Bauleitplanung
07.12.2021 online | WB210760

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
24.02.2022 - 25.02.2022 in Hannover | NS222501


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Zum Download

Publikationen

Der sachgerechte Bebauungsplan

Olaf Bischopink, Christoph Külpmann, Jens Wahlhäuser
(begr. v. Ulrich Kuschnerus †)
5. Auflage, 647 Seiten, DIN A5 broschiert, Bonn, September 2021

Einzelpreis: 49,50 € zzgl. Versandkosten
ISBN: 978-3-87941-814-5

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Das Baugesetzbuch
Gesetze und Verordnungen zum Bau- und Planungsrecht
Textausgabe/Synopse
15. Auflage, 685 Seiten, DIN A5, broschiert, Bonn, Oktober 2021


Einzelpreis: 34,50 € zzgl. Versandkosten
ISBN: 978-3-87941-816-9

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Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis

Stephan Gatz
3. Auflage, 346 Seiten, DIN A5, broschiert
Bonn, März 2019


Einzelpreis: 43,50 € zzgl. Versandkosten
ISBN: 978-3-87941-988-3

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