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Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.2024) dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat (BR-Beschluss Drs. 167/24).
Einführung einer Bezahlkarte
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt - nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz
Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nach der positiven Abstimmung betonte die Kommissionspräsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo: "Migration ist eine europäische Herausforderung, die einer europäischen Lösung bedarf. Eine, die wirksam
... weiterlesenDer Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezahlkarte im Land Berlin wird der Verwaltungsaufwand reduziert, eine Hinwendung zum Sachleistungsprinzip ist damit nicht verbunden. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundes hat für die Vergabe bundeseinheitliche Mindeststandards vereinbart. Aus Berliner Sicht ist dabei
... weiterlesenDie vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats (Beschluss, Drs. BR 20/24). Sie wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Das Gesetz tritt im Wesentlichen drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
... weiterlesenAm 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete (BR- Drs. 21/24). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Wesentlichen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat fachliche Bedenken zur gesetzlichen Pflicht, Betroffenen bei richterlichen Anordnungen von
... weiterlesenDie drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
... weiterlesenMit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 11. Oktober 2023 entschieden (BVerwG Az: 1 C 35.22).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte
Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 einigte sich der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf neue Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung von Migration. Der Bund verpflichtete sich seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Dazu gehören die Flüchtlingspauschale, die Zahlung von Bürgergeld an hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine und an anerkannte Asylsuchende sowie die
... weiterlesenAusgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für Menschen mit Einwanderungsgeschichte einsetzen und einen nachhaltigen Beitrag für ein weltoffenes Miteinander in der Gesellschaft leisten. Schwerpunkt in diesem Jahr sind nachhaltige Integrationsprojekte sowie Projekte oder Initiativen, die zur Selbsthilfe anregen. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro. Bewerbungen und Vorschläge sind vom 1. September bis zum 4. Oktober 2023
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu beteiligen. Teilnahmeberechtigt sind alle Kommunen, die derzeit Gesamtmaßnahmen und Quartiere mithilfe der Städtebauförderung entwickeln. Das beste Foto wird per Online-Voting ermittelt. Die Gewinner-Kommune bekommt Besuch eines Videoteams, das die Erfolge der Städtebauförderung vor Ort
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