Mai 2024

Fraunhofer-Studie: Radverkehrsanteil in Deutschland könnte deutlich steigen – politische Maßnahmen erforderlich

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wie viel Radverkehr ist in Deutschland möglich? Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben in einer Studie für den Fahrradclub ADFC eine neue Art der Potenzialabschätzung vorgenommen. "Klassische Prognosen unterschätzen die Potenziale des Radverkehrs bislang massiv, weil sie die besonderen Anforderungen dieser Verkehrsart nicht ausreichend berücksichtigen. Wir haben in den für den ADFC erstellten Potenzialabschätzungen erstmals

Mai 2024

Schleswig-Holstein: Landesplanungsgesetz soll schlanker und digitaler werden

Schleswig-Holstein / Hamburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Entscheidung: "Planungsbeschleunigung ist das Gebot der Stunde. Wir haben das Landesplanungsgesetz daher verschlankt und an das im letzten Herbst geänderte Raumordnungsgesetz des Bundes angepasst. Die zunehmende Digitalisierung unserer Welt bietet auch für Öffentlichkeitsbeteiligungen der

Mai 2024

KfW-Kommunalpanel 2024: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich

Bundesebene , Kommunalwirtschaft

Laut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich verschlechtert. Der Investitionsrückstand 2023 ist mit 186,1 Mrd. Euro stärker als in den Vorjahren angestiegen.

Wesentliche Ursache ist die Ausgabensituation, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter

Mai 2024

Änderungen des Klimaschutzgesetzes vom Bundesrat gebilligt

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt (BR Drs.199/24, Beschluss) . An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben.

Klimaziele sektorübergreifend erreichen
Ziel der Änderungen ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu gestalten. So wird im Bereich der Treibhausgase zukünftig auf eine mehrjährige Gesamtbetrachtung abgestellt, die alle Sektoren

Mai 2024

Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert (BR Drs. 195-24, Beschluss). Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Erklärung gegenüber dem Standesamt
Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Eine gerichtliche Entscheidung und zwei Sachverständigengutachten, wie

Mai 2024

Public Viewing bei der Fußball-Europameisterschaft bis in die Nacht – Verordnung passiert Bundesrat

Bundesebene , Polizei- und Ordnungsrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnung der Bundesregierung vom 21. März 2024 (BR Drs. 142/24) zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren Anstoßzeiten möglich macht.

Fußballübertragungen im öffentlichen Raum
Das gemeinsame Anschauen von Fußball TV-Übertragungen im Freien hat in Deutschland bei

Mai 2024

"Klimaklagen" der Deutschen Umwelthilfe vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolgreich

Bundesebene , Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen zu ergänzen. Diese sollen dafür sorgen, dass das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1

Mai 2024

BMDV fördert Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen – Bewerbungsschluss: 17. Juni 2024

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will das BMDV mit dem Programm "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" (DkV) fördern. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre bisherigen analogen Verkehrssysteme durch intelligente digitale Mobilitätslösungen zu ersetzen – und zwar datenbasiert, automatisiert und vernetzt

Zu den

Mai 2024

Arbeitshilfe für Klimaanpassung in Brandenburger Städten vorgestellt

Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai 2024 in Potsdam die Publikation "Resilient im Klimawandel – Klimaanpassung in Städten und Gemeinden" vorgestellt. Die knapp 60-seitige Arbeitshilfe richtet sich an Städte und Kommunen und gibt Hilfestellungen für die kommunale Praxis bei allen Fragen der Klimaanpassung in Stadtplanung und

Mai 2024

BVerwG: Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Bundesebene , Personalrecht

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten" Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung. Dies gilt