Mai 2023

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme – neuer Förderaufruf gestartet

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zum 22. Mai 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen neuer Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Antragsberechtigt sind alle deutschen Städte und Gemeinden und auch die dazugehörigen kommunalen Unternehmen. Ab sofort können Antragsberechtigte bis zum 2. Juli 2023 ihre Projektskizzen auf dem Förderportal des Bundes easy online einreichen.

Zur Förderung stehen Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro zur

Mai 2023

Mehr Rechte für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität im Eisenbahnverkehr

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber sollen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten müssen, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 20/5628) verabschiedete der Verkehrsausschuss am 24. Mai 2023 in geänderter Fassung. Mit dem Gesetz wird das Allgemeine Eisenbahngesetz an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung vom

Mai 2023

Förderung einer neuen Umbaukultur – Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2024 ausgelobt

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg lobt den Staatspreis Baukultur 2024 aus. Im Fokus steht dieses Mal das Umbauen und Weiterentwickeln von Städten und Gemeinden. Bewerbungsschluss ist der 14. Juli 2023.

Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, sagte anlässlich der Auslobung: "Mit dem Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg fördern wir eine neue Umbaukultur im Land. Dem Bauen im Bestand kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn wir den

Mai 2023

Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde. Unter anderem habe die DB AG 540 Verkehrsstationen mit taktilen Handlaufschildern ausgestattet, mit deren Hilfe sich blinde und sehbehinderte Reisende orientieren können, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/6736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT Drs. 20/6288).

Mai 2023

OVG NRW: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Nordrhein-Westfalen , Abgabenrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen mit dem am 12. Mai 2023 bekannt gegebenen Beschluss in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 11 B 96/23, 11.05.2023).

Die Firma TIER hatte unter

Mai 2023

Erdwärme richtig anzapfen – Neue Broschüre des sächsischen Landesumweltamtes für Bauherren und Planer erschienen

Sachsen , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig und emissionsarm. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat jetzt eine Broschüre veröffentlicht, in der Bürger, Planer und Behörden Tipps für Planung und Ausführung sowie für die langfristige Nutzung von Erdwärmeanlagen erhalten.

Interessierte finden im Verf

Mai 2023

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Bundesebene , Personalrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag stimmte bereits am 20. April 2023 für den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BR Drs. 158/23). In der Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 stimmten die Länder dem Gesetz ebenfalls zu, fassten jedoch zudem eine begleitende Entschließung (BR Drs. 158/23), in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Mai 2023

Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 für Bayern bekanntgegeben

Bayern , Immobilienrecht, -management, -förderung

Am 3. Mai 2023 wurden die neuen Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) (vom 13. April 2023, Az. 31-4731.1-2-12) im bayerischen Ministerialblatt bekanntgegeben.

Mai 2023

Berliner Senat bereitet neuen Entwurf für die Themen Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität im Mobilitätsgesetz vor

Berlin / Brandenburg , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr, Neue Mobilität und weiterer Anpassungen im Berliner Straßengesetz einer Revision im Hinblick auf die kommenden Richtlinien der Regierungspolitik zu unterziehen. Der Entwurf, beschlossen am 24. Januar 2023, wird damit nicht, wie bislang vorgesehen, im Plenum

Mai 2023

Bundesverkehrsministerium startet neuen Förderaufruf für Radnetz Deutschland

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Kommunen und Landkreise können wieder Anträge für die Förderung von Radfernwegen einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in die nächste Förderrunde für das Radnetz Deutschland. Bis zu 100 Millionen Euro stehen in einem zweiten Förderaufruf den Ausbau der national bedeutenden Radfernwege des Radnetzes Deutschland bereit.

Vom 3. Mai bis zum 31. August 2023 können beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Förderanträge für Vorhaben auf dem Radnetz