November 2022

Kommunale Klima-Offensive: Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit

Rheinland-Pfalz , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI, Faktenpapier), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben will die Landesregierung auch mit Know-how unterstützen.
Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP, Gemeinsame Erklärung)  geschlossen: für Beratung und Begleitung bei der Planung,

November 2022

Studie: Immer mehr Haushalte entscheiden sich für eine gebrauchte Immobilie

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Immobilienrecht, -management, -förderung

Immer mehr Haushalte bilden Wohneigentum im Gebäudebestand. Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern hat zugenommen. Familien dominieren die Wohneigentumsbildung. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hervor, die sich auf eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar stützt.

Von den Haushalten, die im Zeitraum 2018 bis 2021

November 2022

Berlin: Straßenreinigungsgebühren ab 2024 übernimmt das Land

Berlin / Brandenburg , Abgabenrecht

Nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister am 10. November 2022 hat der Senat in seiner Sitzung am 29. November 2022 die vom Senat für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vorgelegte Änderung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen. Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatskanzlei, Pressemitteilung vom 29. November 2022

November 2022

Sachsen: Novellierte Düngerechtsverordnung tritt am 30. November 2022 in Kraft

Sachsen , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 29. November 2022 wurden die mit Nitrat belasteten Gebiete (so genannte „rote Gebiete“) durch eine novellierte Sächsische Düngerechtsverordnung neu ausgewiesen. Zur Reduzierung der Grundwasserbelastung mit Nitrat gelten in den roten Gebieten besondere düngerechtliche Einschränkungen für die Landwirtschaft. Die Änderung tritt am 30. November 2022 in Kraft.

Im Vergleich zur bisherigen Gebietsausweisung vom Dezember 2020 vergrößerten sich die roten Gebiete in Sachsen auf insgesamt

November 2022

LG-Urteil: Stadt haftet für PKW-Schaden durch Baumstumpf auf Freifläche

Nordrhein-Westfalen , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält (Az. 5 O 94/22). Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln Mühlheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm neben der Straße parken. Hinter der

November 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert (BR Drs. 610/22).

Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu – sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits

November 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es soll ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.

Tiefgreifende Reform
Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abfedern. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten:

1.

November 2022

NRW: Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft

Nordrhein-Westfalen , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.Die neue Landesdüngeverordnung wird am 30. November 2022 veröffentlicht und tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.Sie gibt die nitratbelasteten (so genannte "Rote Gebiete") und eutrophierten Gebiete in Nordrhein-Westfalen bekannt und legt zusätzliche und abweichende Anforderungen für

November 2022

Gestiegene Preise und Rekordumsatz – Grundstücksmarktbericht NRW 2022 veröffentlicht

Nordrhein-Westfalen , Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht für das Berichtsjahr 2021 hervor.

Demnach kauften die Menschen in Nordrhein-Westfalen in 2021 weniger Immobilien und Grundstücke als im Vorjahr. Insgesamt wurden 142.586 bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Wohnungs- und Teileigentum mit einer Gesamtfläche von

November 2022

Berlin: Tariftreuepflicht für öffentliche Aufträge tritt in Kraft

Berlin / Brandenburg , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Ab dem 1. Dezember 2022 dürfen öffentliche Aufträge des Landes Berlin nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens diejenigen Entgelte zahlen, die sich aus den jeweils einschlägigen Tarifverträgen ergeben. Diese im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankerte Tariftreuepflicht konnte erst zur Anwendung kommen, nachdem entsprechende Ausführungsbestimmungen des Senats in Kraft getreten sind. Dies ist nun erfolgt.

Die