Juli 2022

Einheitliche Regeln für die Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete (BR Drs. 275/22) vorgelegt. Sie kann nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten.

Karte der roten Gebiete
Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Mit der so genannten AVV Gebietsausweisung möchte die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission zur Umsetzung des EuGH-Urteils...

Juni 2022

Bundesregierung will Grunderwerbsteuergesetz anpassen

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtsvom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/2407) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT Drs. 20/2136). Die Fraktion hatte sich unter anderem nach den Plänen der Koalition zur flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zum Beispiel durch einen Freibetrag...

Juni 2022

Land Rheinland-Pfalz unterstützt Stadt Landau beim Bau einer multimodalen Verkehrsstation

Rheinland-Pfalz , Verkehrsplanung und Straßenrecht

"Bahnhöfe sind mehr als ein bloßer Zugang zu Zügen, sie sind der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Umwandlung des Umfelds in eine multimodale Verkehrsstation macht Bahnhöfe zu Drehscheiben der Verkehrswende", begründete Mobilitätsministerin Katrin Eder die Förderung zur Errichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof Landau-West. Insgesamt möchte die Stadt Landau 967.000 Euro für den Ausbau investieren. Die zuwendungsfähigen...

Juni 2022

15 Kommunen in Baden-Württemberg erhalten Fußverkehrs-Check

Baden-Württemberg , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ein durchgängiges, barrierefreies und attraktives Fußwegenetz ist für Zufußgehende von zentraler Bedeutung; ein schlüssiges Fußverkehrskonzept ist eine wichtige Voraussetzung für ein solches Netz.

Langfristige Fußverkehrsförderung erzielen
"Wir wollen erreichen, dass aus den lokalen...

Juni 2022

Energiegespräche: Energieministerium und Thüringer Wohnungswirtschaft wollen Wärmewende beschleunigen

Thüringen , Immobilienrecht, -management, -förderung

"Bezahlbar, sicher und sauber – die Energieversorgung für Wohngebäude vollkommen neu denken", Energieministerin Anja Siegesmund will die Zusammenarbeit mit der Thüringer Wohnungswirtschaft weiter vertiefen. Dabei sollen insbesondere Mieterstromanlagen, die weitere serielle energetische Sanierung von Wohngebäuden und die Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien im Fokus stehen. Darauf verständigte sich Siegesmund heute mit Frank Emrich vom Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw).

Juni 2022

Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien – Bayerische Bauordnung wird geändert

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Dem Ausbau der Windkraft in Bayern kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zu. Die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Reform der 10 H-Regelung soll gezielte Erleichterungen zur Errichtung von Windrädern in Bayern herbeiführen. In diesem Zusammenhang sind folgende Maßnahmen geplant:

• Die Bayerische Bauordnung wird geändert. Es werden Ausnahmen von der 10 H-Regelung für nachfolgende Fallgruppen vorgesehen. In den von 10 H ausgenommenen Gebieten soll...

Juni 2022

Digitalisierung der sächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit – E-Verfahrensakte wird flächendeckend eingeführt

Sachsen , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Digitale Verwaltung

Am 27. Juni 2022 ist am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb gegangen. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit des Freistaat Sachsen flächendeckend ihre Akten elektronisch. Im Bundesvergleich reiht sich die sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit mit der flächendeckenden Einführung auf den vorderen Rängen ein: Sachsen ist erst das vierte Bundesland, in dem die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit digital arbeitet.

In Sachsen ist das Arbeitsgericht Zwickau das fünfte Arbeitsgericht,...

Juni 2022

Bayern passt Klimaschutzgesetz an: Photovoltaik auf Dächern wird forciert

Bayern , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern.
Folgende Maßnahmen gehen damit einher:

• Wesentlicher Aspekt bayerischer Klimapolitik ist die nachhaltige Begrenzung der Treibhausgasemissionen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz sieht daher insbesondere vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zunächst um mindestens 65 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern....

Juni 2022

Gesamtstrategie "Wasserzukunft Bayern 2050" beschlossen

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben die Notwendigkeit eines entschiedenen und koordinierten staatlichen Handelns zur Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel bestätigt.

In diesem Zusammenhang will die Bayerische Staatsregierung auf eine integrale Gesamtstrategie setzen, die die Wasserversorgung, den Hochwasserschutz, Ökologie und d...

Juni 2022

Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023 ausgeschrieben

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen verbunden. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Das ELR ist das Förderprogramm zur strukturellen Verbesserung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum Baden-Württembergs. Mit der Ausschreibung der Jahresprogramme werden...