Verkehrsplanung und Straßenrecht
Verkehrsplanung und Straßenrecht | Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Verkehrsplanung und Straßenrecht | Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 10. Dezember 2024 sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie (EU 2024/2881 vom 23.10.2024) in nationales Recht umzusetzen.
Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub (PM2,5 und PM10), Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxyd (SO2) orientieren sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die EU-Kommissarin für Umwelt,
... weiterlesenMit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales des Landes NRW vom 26. November 2024 wurden die kommunalen Vergabegrundsätze verlängert bzw. verstetigt sowie überarbeitet. Die Änderungen sind unter der Ausgabe 2024 Nr. 38 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (MBl. NRW. 2024 S. 1073-1079) worden. Sie sind bereits in Kraft getreten.
Quelle/Weitere Informationen: Ministerium der Finanzen NRW/vergabe.NRW, Mitteilung vom
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen haben. Teilzeitkräfte dürfen bei Überstundenzuschlägen somit nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, so das BAG in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 8 AZR 370/20).
Nach Auffassung des
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesamt zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Damit will die Bundesregierung einen langfristigen Orientierungsrahmen für den Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise schaffen – für Umwelt, Mensch und Wirtschaft. In der
... weiterlesenDer Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiterentwickelt werden. "Die Bedeutung der Themen Tod und Bestattung haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert und weiterentwickelt. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel, der den Bedarf an alternativen Bestattungsformen hat steigen lassen. Dem tragen wir nun Rechnung. Rheinland-Pfalz bekommt das modernste
... weiterlesenFür ein sektoren-übergreifendes Bodenmonitoring in Deutschland soll ein nationales Zentrum als Informations- und Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Wissenschaft und Behörden stärken. Es ist Ansprechpartner zu übergeordneten Informationen und Ergebnissen zu Monitoringaktivitäten. Die koordinierende Stelle des Zentrums wird am Umweltbundesamt in Dessau eingerichtet.
Das Nationale Bodenmonitoringzentrum vernetzt Akteurinnen und Akteure aus verschiedenen
... weiterlesenDie Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf "eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus" (BT Drs. 20/13959) vorgelegt. Die Änderungen sollen mit Blick auf den "Gebäudetyp E" unter anderem ermöglichen, dass zwischen „fachkundigen Unternehmern" die Abweichung von "anerkannten Regeln der Technik" rechtssicher zu vereinbaren ist. Bisher müssten bei diesen Beschaffenheitsvereinbarungen
... weiterlesenDas Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine neue Publikation veröffentlicht: "Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umsetzung in der kommunalen Praxis". Das Handbuch ist im Rahmen des vom BMDV unterstützten Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) entstanden. Es soll Kommunen, Mobilitätsanbieter und Verkehrsverbünde dabei unterstützen, autonome und vernetzte Fahrzeuge strategisch und betrieblich in den öffentlichen
... weiterlesenNach Medieninformationen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr knapp 240 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, der u. a. dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, beliefen sich die Ausgaben auf 239,4 Millionen Euro – 53,8 Millionen Euro mehr als 2022. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Der Bericht zeigt zudem einen Anstieg der Beratungsverträge von 765 im Jahr 2022 auf 816
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