Oktober 2021

Wir trauern um Prof. Dr. Michael Krautzberger

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Prof. Dr. Michael Krautzberger ist am 2. Oktober 2021 verstorben. Michael Krautzberger war bis November 2003 Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und hat die Baugesetzgebung in der Bundesrepublik maßgeblich mitgestaltet. Seit 1993 lehrte er als Honorarprofessor an der Fakultät für Raumplanung der Universität Dortmund sowie seit 1998 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war bis 2013...

Oktober 2021

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Bundesebene , Polizei- und Ordnungsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt (Beschluss BR Drs. 687/2). Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.

Rechtsklarheit bei den Sanktionen
Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem soll die...

Oktober 2021

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen (Beschluss, BR Drs. 719/21)

Erhöhung um drei Euro
Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich auf 311 bzw. 376 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz auf 285 Euro. Die...

Oktober 2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung aufgrund eines Lockdowns

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober 2021 entschieden (Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21).

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und...

Oktober 2021

Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor des Expertenrat für Klimafragen liegt vor

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Umweltrecht und Klimaschutz

Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach eigener Aussage nicht vorgelegt worden. So heißt es im "Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor – Prüfung der Annahmen des Sofortprogramms gemäß Paragraf 12 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes", der als Unterrichtung durch den Expertenrat (BT Drs. 19/32658) vorliegt.

Aus der gutachterlichen...

Oktober 2021

OLG Hessen: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Hessen , Immobilienrecht, -management, -förderung

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das...

Oktober 2021

LAG Berlin-Brandenburg: Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Berlin / Brandenburg , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (Urteil vom 07.10.2021, Az: 10 Sa 867/21).

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese...

Oktober 2021

Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) wurde durch die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen und auf der Internetseite der Bauministerkonferenz veröffentlicht. Er liefert erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu neuen bauplanungsrechtlichen Vorschriften des Baulandmobilisierungsgesetzes. Diese waren am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.

Der Mustereinführungserlass umfasst außerdem Ausführungen zur Neuregelung...

Oktober 2021

Öffentliche Lademöglichkeiten auch für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage Maßnahmen, "zu denen auch die Errichtung öffentlicher E-Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder gehören kann". Das geht aus der Antwort der Regierung (BT Drs. 19/32472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 19/31861) hervor. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstütze im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Investitionen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs in den...

Oktober 2021

Großes Sparpotenzial bei Heizkosten und klimaschädlichen CO2-Emissionen – Heizspiegel 2021 veröffentlicht

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung

Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung "Mein Klimaschutz" wurde am 29. September 2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht. Mit ihm können Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer ihren Heizenergieverbrauch bewerten. Der diesjährige Heizspiegel verdeutliche, so das Ministerium, dass es noch viel ungenutztes Potenzial beim Heizkostensparen gebe. Der Heizspiegel beinhaltet Tipps von Expertinnen und Experten für klimafreundliches,...