Die Länder haben am 27. März 2026 dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt (Beschluss, BR-Drs. 115/26). Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge des Bundes beseitigt werden. Bisher könnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer
... weiterlesenDie vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert (Beschluss, BR-Drs. 16/26).
Mit dem "13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (Gesetzentwurf vom 06.03.2026) möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land (Beschluss, BR-Drs. 77/26) beim Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht für das Jahr 2026 eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit dem Volumen von 5.000 Megawatt vor. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen soll dabei nicht auf die regulären Ausschreibungsmengen angerechnet werden. In Ausschreibungsrunden wird regelmäßig
Einen besseren Schutz und Erhalt von Straßenbrücken – dieses Ziel verfolgt eine auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zurückgehende Entschließung, die der Bundesrat am 27. März 2026 gefasst hat (BR-Drs. 108/26).
Damit insbesondere sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich befahrbar bleiben, sei es oft notwendig, das zulässige Höchstgewicht von Fahrzeugen auf einigen Straßenbrücken zu begrenzen. Auf zahlreichen Brücken würden die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte jedoch
... weiterlesenDas Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (BR-Drs. 121/26) fand am 27. März 2026 die Billigung der Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden.
... weiterlesenDer Hessische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. März 2026 den von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – HVTG (LT-Drs. 21/4029) in 1. Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum (WVA) federführend überwiesen.
... weiterlesenSeit März 2026 kooperieren der vhw und der bdla Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen. Die Zusammenarbeit baut auf bereits bestehenden inhaltlichen Schnittmengen auf – etwa bei Fortbildungen zur Umweltbaubegleitung, zur Klimaanpassung von Stadt und Quartier, zu Stadtbaumarten im Klimawandel oder zum nachhaltigen Bauen von Freianlagen.
Ziel ist es, Fachwissen zu bündeln, Synergien zu nutzen und
... weiterlesenZum 1. Februar 2026 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Wertgrenzen für Direktvergaben der Landesbehörden und -einrichtungen angehoben. Die Änderungen werden vorläufig im Erlasswege vorgezogen und entsprechen inhaltlich der künftigen Fassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO NRW.
... weiterlesenMit einer am 6. März 2026 gefassten Entschließung (BR Drs. 14/26) schlägt der Bundesrat ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung.
Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen. Dies würde sich positiv auf die
Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Behörden der Sozialverwaltung zu entlasten (Gesetzentwurf, BR-Drs. 109/26).
In der Begründung des Gesetzentwurfs weist der Bundesrat darauf hin, dass in den Sozialleistungsverwaltungen nicht mehr überall freie Stellen neu besetzt werden können. Nach den Prognosen der Bundesagentur für Arbeit werde sich die Zahl der Fachkräfte in den kommenden zehn Jahren aus
