Mai 2022

Digital mobil – Neuer Aufruf zur Förderung digitaler kommunaler Verkehrssysteme startet

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit mehr als 30 Millionen Euro will das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die digitale Transformation der urbanen Mobilität und damit zugleich den Klimaschutz (CO₂-Reduktion) und den Gesundheitsschutz (NO₂-Reduktion) in deutschen Städten und Gemeinden unterstützen.

Die 2020 ausgelaufene Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" wird neu aufgelegt und weiterentwickelt:

• Die Antragsberechtigung wird auf alle deutschen Städte und Gemeinden...

Mai 2022

Bundesverkehrsministerium startet 2. Förderrunde für saubere Busse

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben (2. Förderaufruf) und der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur. Nach dem ersten Förderaufruf im vergangenen Jahr können ab 23. Mai 2022 wieder Skizzen für die Beschaffung von sauberen Bussen eingereicht werden.

Bis 2030 soll jeder zweite Stadtbus elektrisch fahren. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, werden Nahverkehrsunternehmen...

Mai 2022

Bundesrat macht sich für Recyclingbaustoffe stark

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 20. Mai 2022 auf Initiative Bayerns gefasst.

Nachhaltigkeit beim Wohnungsbau
Nach Auffassung der Länder leistet der Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen und Bauteilen sowie von RC-Baustoffen einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Daher sei es geboten, deren Potenziale auszuschöpfen und...

Mai 2022

Berlin: Aktuelle Bodenrichtwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 stehen online zum Abruf bereit

Berlin / Brandenburg , Bodenrecht und Immobilienbewertung

Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen Bodenrichtwerte abgerufen werden. Der Abruf der Bodenrichtwerte ist kostenfrei.

Für Sachverständige der Immobilienbewertung ist der Abruf der Bodenrichtwerte über BORIS Berlin geübte Praxis. Neu ist, dass die aktuellen Bodenrichtwerte auch für die Erklärungen zur neuen Grundsteuer ab Juli 2022 notwendig...

Mai 2022

BAföG soll um einen dauerhaften Notfallmechanismus ergänzt werden

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes (27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631) wurde am 12. Mai 2022im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das Bundeskabinett mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können.

Dieser Nothilfemechanismus soll dann greifen, wenn es wegen erheblicher...

Mai 2022

"Grüne Büros" gesucht: Teilnahme am Wettbewerb "Büro & Umwelt" noch bis Ende Mai möglich

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Bis zum 31. Mai 2022 können Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen beim Wettbewerb "Büro & Umwelt" 2022 mitmachen. Unter www.buero-und-umwelt.de finden Sie alle Informationen zur Wettbewerbsteilnahme. Für alle, die vielleicht unsicher sind, ob sich die Bewerbung beim Wettbewerb bereits "lohnt", bietet die Website ein besonderes Angebot: den Schnell-Check! Auf der Startseite des Wettbewerbs können Unentschlossene 10 Fragen beantworten und bekommt eine kurze...

Mai 2022

OVG NRW: Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2017 zu hoch

Bundesebene , Abgabenrecht

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am 17. Mai 2022 in einem Musterverfahren ent­schieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwas­sergebühren geändert (Az.: 9 A 1019/20).

Ein Bürger aus...

Mai 2022

VG Berlin: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urteil der 13. Kammer vom 31. März 2022, Az.:VG 13 K 184/19).

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Im...

Mai 2022

Bundesverfassungsgericht: "Bettensteuer" ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesebene , Baden-Württemberg , Niedersachsen / Bremen , Schleswig-Holstein / Hamburg , Abgabenrecht

Mit dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (Beschluss vom 22. März 2022, 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15).

Eine Vielzahl von...

Mai 2022

Baden-Württemberg: Programm für nichtinvestive Städtebauförderung 2022 ausgeschrieben

Baden-Württemberg , Migration und Ausländerrecht , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können seit dem 11. Mai 2022 wieder Anträge für das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. Ziel ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in den Quartieren. Unterstützt werden zum Beispiel Maßnahmen zur Kinderbetreuung, zur Teilhabe von älteren Menschen, zur Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements oder zur bedarfsgerechten Nahversorgung. Ob Sportangebote zur Sturzprävention, Sprachkurse für...