November 2021

Regelungen zur Kurzarbeit bis März verlängert

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der...

November 2021

Neues Förderprogramm zum Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten sowie für Dienstfahrzeuge. Die neue Förderrichtlinie "Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen" wurde am 17. November 2021 veröffentlicht. Anträge können ab dem 23. November 2021 über das Förderportal der Kreditanstalt für Wiederaufbau...

November 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Polizei- und Ordnungsrecht

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Bundesweiter Katalog als Rechtsgrundlage für Einschränkungen
Hintergrund für die Gesetzesänderung ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler...

November 2021

Einigung bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Polizei- und Ordnungsrecht

Es sei absolut Zeit zu handeln, die Lage sei hochdramatisch. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen am 18. November 2021. Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geeinigt. Die Beschränkungen orientieren sich künftig in drei Stufen an der Hospitalisierungsrate im jeweiligen Bundesland. Zudem sollen alle, die schon einen Impfschutz haben, zeitnah eine Auffrischungsimpfung ("Booster") erhalten (Bund-Länder-Beschluss im...

November 2021

Neue EU-Schwellenwerte 2022 bis 2023 veröffentlicht

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2022 bis 2023 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2022:

Klassische, öffentlichen Aufträge und Konzessionen öffentlicher Auftraggeber:
215.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge
5.382.000 Euro für Bauaufträge
5.382.000 Euro für Konzessionen
750.000 Euro für Soziale und anderen Besondere Dienstleistungen

November 2021

Neue Niedersächsische Bauordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Niedersachsen / Bremen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Drei Jahre nach der letzten großen Novelle der Bauordnung in Niedersachsen tritt am 1. Januar 2022 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 10. November 2021 in Kraft (Nds. GVBl. 2021, S. 723 f). Themenschwerpunkte dieser Novelle sind Digitalisierung, Klimaschutz und die Vereinfachung und Klarstellung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Niedersachsen. So bringt die Novelle Regelungen zur elektronischen...

November 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2021

Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm wollen Bund und Länder die großen Flussgebiete von Donau, Elbe, Rhein, Weser und Oder gegen Hochwasser wappnen und viele Orte besser vor Überflutungen schützen. Es werden Überflutungsflächen erweitert,...

November 2021

Wann das gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) nicht ausgeübt werden darf – aktuelles Urteil des BVerwG

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 9. November 2021 entschieden (Az.: BVerwG 4 C 1.20).

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Sie erwarb ein...

November 2021

BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt (BayVGH, Urteil vom 05.10.2021, Az. 15 N 21.1470).

Der im Februar 2021 von der Stadt Teublitz beschlossene Bebauungsplan sah vor, dass ein etwa 30 Fußballfelder (ca. 21 Hektar) großer und im Eigentum des Freistaats stehender Wald für ein...

November 2021

Bayern fördert Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung

Bayern , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entwicklung voranzubringen.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist das ZnK eine wichtige Anlaufstelle für die bayerischen Kommunen rund um Fragen zu nachhaltiger Entwicklung geworden. Auch das Organisieren von Veranstaltungsformaten gehört zum Aufgabenfeld des ZnK, beispielsweise die jährliche...