September 2021

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle
Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt werden können. Damit wird es für Kundinnen und Kunden...

September 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Verringerung der Schadstoffbelastung
Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchVmit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Gesetzgeberisches Ziel ist es, im Umfeld von Festbrennstofffeuerungen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung...

September 2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Bis zum Ende des Jahres bleibt der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bestehen.

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der...

September 2021

Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) gestartet

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 auf der Beteiligungsplattform mein.Berlin.de gestartet.

Alle Berliner Bürgerinnen und Bürger sind bis 3. Oktober 2021 eingeladen, sich aktiv in den Prozess einzubringen und so die Entwicklung...

September 2021

Gesamtstädtische Steuerung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Berlin gestartet

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert. Damit beginnt der schrittweise Umbau des Unterbringungssystems.

Im August begann die praktische Umsetzung eines neuen Programms, mit dem Berlin stadtweit die Unterbringung wohnungsloser Menschen neu organisieren wird. Das Projekt „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung“ (GStU) macht damit den...

September 2021

Bundesverkehrsministerium wählt 12 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV aus

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten sollen. Mit der Förderrichtlinie sollen Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützt werden, die die CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. Bis 2024 stehen dafür bis zu...

September 2021

BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 8. September 2021 entschieden und die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen (Az.: 5 AZR 149/21).

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August...

September 2021

Berliner Senat beschließt Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung

Berlin / Brandenburg , Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 7. September 2021 auf Vorlage von Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, einen Antrag zur Verabschiedung einer Entschließung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel in den Bundesrat einzubringen.

Das Ziel der Berliner Initiative im Bundesrat ist es, im Bundesrecht eine Länderöffnungsklausel zu...

September 2021

Baden-Württemberg: Neue Ausschreibungsrunde für regionale Photovoltaik-Netzwerke

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter fort. Das Photovoltaik-Netzwerk soll auch in Zukunft aus zwölf regionalen Netzwerken sowie einer zentralen Koordinierungsstelle bestehen. Das Förderprogramm war vom Umweltministerium im Jahr 2018 ins Leben gerufen. Ab 3. September, startet die neue Ausschreibungsrunde für die Beratungs- und...

September 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.

Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit: "Wir brauchen jetzt eine deutliche Steigerung der Impfquote. Die angelaufene vierte Welle kann nur durch mehr Impfungen gebrochen werden. Dazu müssen auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren." Die Verlängerung der bestehenden...