Der Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert. Aufträge können von bayerischen öffentlichen Stellen bis zu einem Nettowert von 25.000 Euro direkt und ohne kompliziertes Verfahren vergeben werden, statt regulär bis zum Wert von 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen im Vergabeverfahren greifen weiter bis zu dem EU-Schwellenwert von 215.000
... weiterlesenIm August 2023 hat das Statistische Bundesamt den zweiten Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht. Diesem ging im Oktober 2022 der erste Halbjahresbericht 2021 voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor. In diesen Berichten finden sich für den jeweiligen Berichtszeitraum verschiedene Kenngrößen zu wesentlichen Beschaffungsaspekten in Deutschland,
... weiterlesenDie Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (BGBl. 2023 I Nr. 222) ist am 24. August 2023 in Kraft getreten.
Ab 25. Oktober 2023 erfolgt die Erstellung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge damit nicht mehr in abgeschlossenen Formularen, sondern aus einer Kombination verschiedener Datenfelder in elektronischen Formularen, den "eForms". Aus
... weiterlesenDas Bundeskartellamt hat am 2. August 2023 seinen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach.
Zum beim Bundeskartellamt geführten Wettbewerbsregister heißt es darin: "Seit Aufnahme des Wirkbetriebs sind im Berichtszeitraum rund 6.000 Mitteilungen zu registerrelevanten Verstößen übermittelt worden. Zu Ende 2022 waren rund 4.500 Eintragungen im
... weiterlesenIm Landtag ist am 10. Mai 2023 der Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung, dass Vergaben künftig nur noch an solche Unternehmen gehen sollen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.
Neu: „Zwei-Umschlag-Verfahren“
Das bisherige Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) soll durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Thüringer Landtags diskutiert derzeit Gesetzentwürfe zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes. Den Entwürfen der Fraktion der CDU (LT-Drucksache 7/7451) und der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (LT-Drucksache 7/8029) zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes ging eine Evaluationsgutachten zum Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) im Auftrag des Thüringer Ministerium für Wirtschaft,
... weiterlesenMit Erlass BW I 7-70437/9#4 vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt. Am 22. Juni 2022 erfolgte eine erste Verlängerung der Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022. Gleichzeitig wurden Regelungen nachgeschärft und eine alternative Methode zur Ermittlung der Basiswerte für die Stoffpreisgleitklausel eingeführt (Formblatt
... weiterlesenNach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern untereinander, begonnen. Ziel ist es dabei, mit den Stakeholdern zu ausgesuchten Themen in einen breiten Austausch zu kommen, um hieraus auch wichtige Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abzuleiten.
Die Gesprächsrunden haben mit einen virtuellen
Regierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder. Das geht aus einer Antwort (BT Drs. 20/6466) der Bundesregierung auf eine Kleine
... weiterlesenDie Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen. Hier können sie sich über bewährte Verfahren
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