Veranstaltungsdetails

Wohngeld- und Sozialrecht

Aktuelle Rechtsprechung des BSG und BayLSG zum SGB II

Termin
28.10.2025
Uhrzeit
10:00 - 16:30 Uhr
Ort | Bundesland
München | Bayern
VA-Typ | Nr.
Präsenzveranstaltung | BY250902
Dozierende
Sabine Berndt, Friedrich Thanner
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 435,00*
vhw-Mitglieder
€ 370,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Weitere(r) Termin(e)

Dozierende

Sabine Berndt

Richterin am Bayerischen Landessozialgericht in dem für das SGB II zuständigen Senat

Weitere Veranstaltungen mit dieser Dozentin finden
Friedrich Thanner

Friedrich Thanner

Ab 1. September 2016 Richter am Sozialgericht München in einer für das SGB II zuständigen Kammer, bis dahin Richter am Bayerischen Landessozialgericht.

Weitere Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden

Inhalte

Auch dieses Jahr gibt es wieder etliche BSG-Entscheidungen, über die es sich zu sprechen lohnt. Die bewährten Referenten werden wieder die wichtigen Entscheidungen des letzten Jahres darstellen und mit Ihnen zusammen die Folgen für die Praxis besprechen. Nutzen Sie in dieser Präsenzveranstaltung die Gelegenheit zum persönlichen Austausch vor Ort.

Daneben sind wir gespannt, wann und mit welchem Inhalt die von der Bundesregierung angekündigte Reform des SGB II kommt. Laut letzten Meldungen soll der Reformentwurf nach der Sommerpause vorliegen. Wenn er rechtzeitig kommt, wird das auch Gegenstand des Seminars. Da politische Ankündigungen nicht immer so umgesetzt werden, wie gedacht, haben wir ein weiteres Thema in Vorbereitung: taktisches Verhalten im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren. Es gibt immer wieder Gelegenheiten, in die eine oder die andere Richtung zu gehen. Was spricht dafür, was dagegen?

Nun zu den Entscheidungen des BSG, die Seminargegenstand werden. Es gibt ein Urteil zur Frage, was gilt, wenn eine Behörde über einen Widerspruch per einfachem E-Mail in der Sache entschieden hat. Ein anderes Urteil klärt die Frage, ob während einer vorläufigen Bewilligung ein Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X möglich ist oder nur eine abschließende Festsetzung. Das BSG hat erneut über die Verjährung einer Erstattungsforderung entschieden.

Zwei Entscheidungen befassen sich mit Leistungsausschlüssen: ein Urteil des BSG mit einer Zweitausbildung ohne BAföG-Anspruch, ein Beschluss des BVerfG mit dem Ausschluss von Ausländern. In einem BSG-Urteil kommen Weihnachtsgeld und eine Nachforderung von Einkommensteuer zusammen. In einem anderen Fall geht es um Einnahmen aus einer Photovoltaikanlage. Ungewöhnlich, aber für Leistungsbezieher günstig, eine Entscheidung zu einer angemieteten Heizungsanlage für das Eigenheim. Bei den Kosten der Unterkunft ein Blick auf Sozialgerichte und LSG: Gehört die Klimakomponente zum Notnagel des § 12 WoGG plus 10 %?

Zielgruppe

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Leistungs-, Vermittlungs- und Widerspruchsabteilungen der Jobcenter.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.

Inhaltlich zuständig

Portätfoto von Nora Winckel

Nora Winckel

Organisatorisch zuständig

Silke Frasch

Organisation

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Bayern
Josephsplatz 6
80798 München

Veranstaltungsort