Aktuelle und wiederkehrende Probleme aus dem Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht

Termin: 29.10.2024
Uhrzeit: 9:30 - 16:30 Uhr
Ort | Bundesland: Münster | Nordrhein-Westfalen
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | NW242006
Dozierende: Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, Dr. Justus Stech

Nicht-Mitglieder
€ 435,00*

vhw-Mitglieder
€ 370,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

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Dozierende

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK), vormals Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht sowie Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Honorarprofessor an der Universität Lüneburg, Herausgeber des einzigen länderübergreifenden Kommentars zum Kommunalabgabenrecht, Mitherausgeber des Berliner Kommentars zum Baugesetzbuch, Verfasser mehrerer Lehr- und Fachbücher sowie zahlreicher Aufsätze zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrechts.

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Dr. Justus Stech

Richter in der u. a. für das Baurecht, Immissionsschutzrecht, Planfeststellungsrecht und das Fahrerlaubnisrecht zuständigen 10. Kammer am Verwaltungsgericht Münster, Referent an der Justizakademie des Landes NRW, Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes

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Inhalte

Die Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen ist für Bürger, Kommunalpolitiker und die Kommunalverwaltung ein konfliktträchtiges Thema. Diese Konflikte werden häufig vor Gerichten ausgetragen. Ziel dieses interaktiven Seminars ist es:

anhand konkreter Fallbeispiele schwierige und in der Praxis umstrittene Zusammenhänge aufzuzeigen,
die neuesten Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung darzustellen, zu erörtern und
den gewinnbringenden Dialog zwischen Referenten und Vertretern der kommunalen Praxis zu fördern.

Einen Schwerpunkt des Seminars wird die Vorstellung und Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge bilden, den die Landesregierung NRW beschlossen und zu dem sie inzwischen die Verbändeanhörung eingeleitet hat. Im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs steht neben der Abschaffung der Straßenbaubeiträge selbst der neu gefasste § 8a KAG, der eine Erstattung der Ausfälle durch das Land vorsieht, die durch die Abschaffung bei den Kommunen entstehen. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie die Ermittlung der Erstattungsbeträge zu erörtern. Das Abschaffungsgesetz soll am 1.4.2024 in Kraft treten.
Für dieses Seminar sind Vorkenntnisse im Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht unbedingt erforderlich!
Sie können die Inhalte dieses Seminars wesentlich mitbestimmen! Fragen und Fallbeispiele aus dem Teilnehmerkreis werden vorrangig erörtert. Übersenden Sie uns diese bitte per E-Mail an fortbildung@vhw.de bis zwei Wochen vor der Veranstaltung.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.

Zielgruppe

Im Bereich des Beitragsrechts tätige Mitarbeiter u.a. aus den Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts-, Gemeindeaufsichts- oder Rechnungsprüfungsämtern, Beitragsabteilungen, Kämmereien sowie Rechtsanwälte. Auch für Planungs- und Stadtentwicklungsämter ist das Verständnis der beitragsrechtlichen Konsequenzen kommunaler Bauleitplanung wichtig.