Inhalte
In dem Webinar werden Ihnen die rechtlichen Grundlagen der Allzuständigkeit von kommunalen Ordnungsbehörden vermittelt, die im Ordnungs-, Verfahrens- und Vollstreckungsrecht nicht leicht zu durchschauen sind. Im Fokus wird die aktuelle Rechtssituation im Polizei- und Ordnungsrecht stehen. Hilfestellung für künftige Entscheidungen erhalten Sie anhand von konkreten Praxisbeispielen und Lösungsvorschlägen.
In der örtlichen Zuständigkeit der Sicherheits- und Ordnungsbehörden liegen die Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr. Dabei werden zahlreiche Spezialgesetze (u.a. Abfall-, Immissionsschutz-, Tierschutz-, Gewerbe-, Gaststätten-, Bauordnungs-, Straßenverkehrs- und Obdachlosenrecht) tangiert. Zudem ist die Abgrenzung zwischen Ordnungs-, Straf- und Nachbarrecht erforderlich.
Häufig ist das Polizei- und Ordnungsrecht das erste Mittel zur Schlichtung und Lösung aktueller Problemlagen. Wenn Aufgaben die Gefahrenabwehr berühren und keine Spezialbehörde sich verantwortlich fühlt, dann stehen die Ordnungsbehörden vor neuen Herausforderungen und müssen die Aufgaben mit allen Schwierigkeiten bewältigen. Dabei sind sowohl die Anzahl und Vielfältigkeit der Aufgabenstellungen als auch die Anforderungen und Erwartungen der Bevölkerung ansteigend.
Nutzen Sie die Möglichkeit, vorab konkrete Fallkonstellationen und Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Übersenden Sie Ihre Fragen bitte an
fortbildung@vhw.de bis 14 Tage vor der Veranstaltung.
Zielgruppe
Mitarbeitende, Führungs- und Fachkräfte der Gewerbe-, Ordnungs-, Gesundheits-, Ausländer-, Aufsichts- und Rechtsämter von Städten, Gemeinden und Kreisen, der beteiligten Fachbehörden sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am
Webinar
Für das Webinar nutzen wir
Cisco Webex Meeting.
Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.
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