Veranstaltungsdetails

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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bau-Turbo gestalten: Kommunale Zustimmung nach § 36a BauGB

Termin
12.12.2025
Uhrzeit
9:30 - 11:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB254308
Dozent
Dr. Peter Neusüß
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 180,00*
vhw-Mitglieder
€ 145,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. Peter Neusüß

Dr. Peter Neusüß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Freiburg i.Br.

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Inhalte

Am 09.10.2025 hat der Bundestag das sogenannte Bau-Turbo-Gesetz verabschiedet. Wohnungsbauvorhaben im Innen- und Außenbereich sollen ohne Planänderung im Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Die Planungshoheit der Kommune bleibt aber gewahrt: Der sonst erforderliche Bebauungsplan wird durch die Zustimmung der Kommune ersetzt. Das Zustimmungsverfahren ersetzt also das Baugenehmigungsverfahren und wurde eigens in § 36a BauGB geregelt.

Die Entscheidung ist dabei nicht in das Belieben der Kommune gestellt. Vielmehr erteilt sie die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Wie konkret müssen diese Vorstellungen sein, um ein Vorhaben abzulehnen oder ihm zuzustimmen? Braucht es eine Ersatzplanung? Besteht aufgrund bestehender informeller Planungen bereits ein Anspruch auf Zustimmung? Welche Wirkung hat die Zustimmung für vergleichbare Fälle?

Die Kommune hat für diese Fragen drei Monate Zeit. Wer entscheidet über die Zustimmung? Ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich/sinnvoll? Tritt auch bei Kommunen mit Baurechtszuständigkeit 3 Monate nach Bauantrag die Zustimmungsfiktion ein? Kann die Zustimmung vorsorglich verweigert werden?

All diesen Fragen widmet sich das Webinar - bewusst in komprimierter Fassung, um auch BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen einen Überblick geben zu können.

Zielgruppe

Bürgermeister, Leiter und Mitarbeiter der für die Planung und Baugenehmigung zuständigen Fachbereiche der Städte, Kreise und Gemeinden sowie im Bau- und Planungsrecht tätige Rechtsanwälte, Vertreter von Investoren, Planer und Ingenieure
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Inhaltlich zuständig

Rainer Floren