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Bürgerbegehren - Störfaktor bei kommunalen Planungen: rechtliche Anforderungen und Handlungsempfehlungen für Kommunen (WB224226)

Webinar, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Termin:
08.12.2022
(Anmeldeschluss: 07.12.2022, 15:00 Uhr)
Dozent:
Jürgen Greß
Nicht-Mitglieder
€ 295,00*
vhw-Mitglieder
€ 245,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozent

Jürgen Greß

Jürgen Greß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Diplom-Verwaltungs­wirt, hgrs Hoffmann Greß Reitberger Sommer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München

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Inhalte

Das Thema Bürgerbeteiligung ist aufgrund wachsender Bürgerproteste zu einem wichtigen (Stör-)Faktor bei städtebaulichen Planungen geworden. Häufig wird erst in der Endphase eines Bauleitplanverfahrens eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet, um die Bauleitplanung noch zu stoppen.

Die Kommune muss dann überlegen, ob und wie sie auf das Bürgerbegehren reagieren soll. Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist zu klären. Der Sicherungsanspruch der Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens sind bei Handlungen und Entscheidungen der Kommune zu berücksichtigen. Die rechtlichen Anforderungen bei Informationsbroschüren und Veranstaltungen, die sich gegen das Bürgerbegehren richten, sind zu beachten. Die Kommune sollte die Möglichkeiten der gleichzeitigen Durchführung eines vom Gemeinderat ausgehenden Bürgerentscheides (Ratsbegehren) prüfen, um dem Bürgerbegehren entgegenzutreten und den Standpunkt und die Interessen der Kommune zu verdeutlichen.

Anhand ausgewählter Fallkonstellationen werden die rechtlichen Auswirkungen eines Bürgerbegehrens auf Bauleitplanverfahren und Satzungsbeschlüsse dargestellt. Ein Schwerpunkt sind dabei die Vermittlung geeigneter Strategien und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bürgerbegehren.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen, die in ihrer Praxis Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bürgerbeteiligung benötigen und die rechtliche Zulässigkeit von Bürgerbegehren zu beurteilen haben.

Hinweise zur Teilnahme

Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 5 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.
Die Veranstaltung wurde als Pflichtfortbildung zur Anerkennung bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen beantragt.

Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Yves Müller