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Bürgerbegehren und kommunale Planungen - rechtliche Anforderungen und Handlungsempfehlungen für Kommunen (WB222003)

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Dozent:
Jürgen Greß
Datum:
10.05.2022 (Anmeldeschluss: 09.05.2022, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 295,00*
vhw-Mitglieder
€ 245,00*
(*) Preise MwSt. frei aufgrund § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Jürgen Greß

Jürgen Greß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Diplom-Verwaltungs­wirt (Hoffmann & Greß Rechtsanwälte PartGmbB)

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Inhalte

Bürgerinnen und Bürger nutzen vermehrt die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen und auf Entscheidungen in kommunalen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Bürgerproteste gegen städtebauliche Planungen der Kommunen führen mittlerweile fast regelmäßig zur Initiierung von Bürgerbegehren. Für die Kommunen ergeben sich dadurch vermehrt rechtliche Fragen zum richtigen Umgang mit Bürgerbegehren und zu deren Auswirkungen auf Entscheidungen der Kommune.

Die Webinarteilnehmer erhalten einen fundierten Überblick zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung. Anhand ausgewählter Fallkonstellationen werden insbesondere die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit Bauleitplanverfahren dargestellt. Dabei werden auch geeignete Strategien und Handlungsempfehlungen für Kommunen nach Einreichung eines Bürgerbegehrens vermittelt.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen, die in ihrer Praxis die rechtliche Zulässigkeit von Bürgerbegehren zu beurteilen haben und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bürgerbegehren benötigen.

Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Training.

Der Webinar-Raum kann auch ohne Download und Installation direkt in einem aktuellen Web-Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari für MacOS) betreten werden. Unsere Empfehlung ist jedoch die Verwendung der temporären Anwendung. Diese ausführbare Datei müssen Sie lediglich herunterladen und starten können. Das Hinzufügen der Webex-Erweiterung zum Web-Browser ist dabei nicht notwendig (außer Safari für MacOS). Mit der App Cisco Webex Meetings für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Sitzung-Passwort: xYtebCF3g42

Link Teilnehmerleitfaden Link Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Yves Müller