Veranstaltungsdetails

Allgemeines Verwaltungshandeln | Kommunalwirtschaft

Bürgerbeteiligung und Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene: Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Termin
27.09.2024
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243045
Dozent
Dr. Gerrit Krupp
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozent

Dr. Gerrit Krupp

Dr. Gerrit Krupp

Rechtsanwalt bei der auf das Öffentliche Recht sowie das zivile Vertrags- und Immobilienrecht ausgerichteten Kanzlei Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Köln. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt - neben dem Öffentlichen Bau- und Planungsrecht - auf dem Kommunalrecht. Hier berät er Gemeinden u. a. bei dem rechtssicheren Umgang mit Bürgerbegehren.

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Inhalte

Auf keiner Ebene des politischen Systems in Deutschland bieten sich den Einwohnerinnen und Einwohnern mehr direkte Mitwirkungsrechte als in den Kommunen. So hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Anregungen und Beschwerden an den Rat seiner Kommune zu wenden. Weitergehende Initiativrechte sind der Einwohnerantrag und mit den Rechtsinstituten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben Bürgerinnen und Bürger sogar die Möglichkeit, direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen.

Das Webinar gibt einen Überblick, welche kommunalen Beteiligungsrechte es gibt und zeigt die jeweiligen Anforderungen für ihre Zulässigkeit nach Gesetz und Rechtsprechung auf, die teilweise nicht unerheblich sind. Insbesondere anhand von Fallbeispielen und Praxistipps erfahren Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen, wie sie sachgerecht mit wahrgenommenen Beteiligungsrechten umgehen.

Schwerpunkte:
  • Überblick über die Beteiligungsrechte der Einwohner, die Gemeinderäte als Volksvertretung
  • Das Recht auf Anregungen und Beschwerden und der Umgang mit diesen Rechtsinstrumenten
  • Einwohneranträge und ihre Behandlung in der Gemeindevertretung
  • Bürgerbegehren - auf dem Weg zum Bürgerentscheid: Formale Anforderungen, Kostenschätzung, Beschlussfähigkeit, Zulässige und unzulässige Gegestände, Hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung und Übereinstimmung der Frage und Begründung, Transparenzpflichten, Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
  • Bürgerbescheid und Ratsbürgerbescheid
Zielgruppe
Mitarbeitende in den Kommunalverwaltungen, Ratsmitglieder und alle Interessierten, die Kenntnisse im Umgang mit Beteiligungsrechten auf kommunaler Ebene erwerben oder vertiefen wollen.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

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Inhaltlich zuständig

Katrin Weber-Bobe