Veranstaltungsdetails

Dozent

Dr. Christian Wagner

Dr. Christian Wagner

Rechtsanwalt (RAK Frankfurt a.M.) und Advocaat (Balie te Brussel, EU-list) der Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Brüssel; Er berät Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen zu spezialisierten Fragen des EU-Beihilferecht sowie des EU-Förderrechte. Er vertritt seine Mandanten vornehmlich in Verfahren der Europäischen Kommission und vor den EU-Gerichten.

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Inhalte

Ein häufiger Anwendungsfall für das europäische Beihilferecht sind Transaktionen, z.B. der Verkauf von Grundstücken, das Mieten oder Vermieten von Räumen und Kapitalzuführungen an kommunale Gesellschaften. Im Rahmen der Veranstaltung wird erläutert, wie derartige Transaktionen beihilferechtskonform gestaltet werden können. Dabei wird auf die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission und ihre praktische Handhabung eingegangen.

Themenschwerpunkte:
  • Beihilferechtliche Relevanz von Transaktionen
  • Ausschluss von Beihilfen über den Market Economy Operator Test (Private Investor Test, Private Vendor Test etc.)
  • Handhabung in der Praxis
  • Privatisierungen
  • Anwendungsfall: Grundstückstransaktion
Zielgruppe
Bürgermeister/innen, Finanzdezernent/innen, Leiter- und Mitarbeiter/innen aus Kämmereien, Beteiligungsmanagement, Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsämtern sowie von Regie- und Eigenbetrieben, kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
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Zugang mit Tablet oder Smartphone
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Inhaltlich zuständig

Antje Baumgarten