Veranstaltungsdetails

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Photovoltaik auf Freiflächen aus Sicht der Kommunen: Beschleunigungsgebiete - städtebauliche Verträge - kommunale Energiegemeinschaften

Termin
30.09.2024
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB244129
Dozent
Dr. Peter Neusüß
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozent

Dr.                                                          Peter Neusüß

Dr. Peter Neusüß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Freiburg i.Br.

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Inhalte

Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Kommunen und ihre Bürger dabei "mitzunehmen". So lässt das EEG ausdrücklich zu, dass Anlagenbetreiber freiwillig und ohne Gegen-leistung an die Kommunen bestimmte Zahlungen leisten. Die EU-RED-Richtlinie soll die Umsetzung von (kommunalen) Energiegemeinschaften und "energy sharing" ermöglichen. Oft geht es aber auch um weitere Angebote der Anlagenbetreiber oder Forderungen der Kommune, wie z. B. vergünstigte Stromtarife für die Gemeinde und ihre Einwohner, Beteiligungsmöglichkeiten an der PV-Anlage, Pachtzahlungen, Durch-führung von Ausgleichsmaßnahmen, Übernahme von Planungskosten etc.

Gleichzeitig ist die Kommune als Träger der Planungshoheit gefragt: Für die Freiflächenanlage ist regelmäßig ein Bebauungsplan erforderlich. Zukünftig soll ein Flächennutzungsplan ausreichen, durch die Darstellung von Beschleunigungsgebieten sollen Anforderungen im Genehmigungsverfahren entfallen. Das Webinar zeigt die besonderen Herausforderungen bei diesen Verfahren auf.
Was im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden kann, kann in einem begleitenden städtebaulichen Vertrag oder im Durchführungsvertrag vereinbart werden. Gegenleis-tungen, die keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan haben, darf die Gemein-de allerdings für die Aufstellung des Bebauungsplans grundsätzlich nicht entgegen-nehmen. Welche Maßnahmen stehen aber in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage? Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Wie können Energiegemeinschaften und "energy sharing" gelingen? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

Zielgruppe

Dieses Webinar richtet sich an Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden, insbesondere an (Bau-) Bürgermeister und Leiter der Bauplanungs-, Umwelt- und Rechtsämter, an Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörden, an Projektentwickler sowie an Rechtsanwälte und alle anderen Berater und Prüfer, die mit entsprechenden Verträgen zu tun haben.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
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Inhaltlich zuständig

Rainer Floren