Veranstaltungsdetails

Kommunalwirtschaft

Stiftungsrechtsreform 2023/2026 - ist jetzt endlich alles vereinheitlicht und demzufolge gut?

Termin
26.06.2024
Uhrzeit
9:00 - 11:15 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB240206
Dozent
Jörg-Dieter Battke
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 190,00*
vhw-Mitglieder
€ 160,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozent

Jörg-Dieter Battke

Jörg-Dieter Battke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB, Dresden

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Inhalte

Am 1. Juli 2023 ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft getreten. Rechtsfähige Stiftungen unterliegen daher den neugefassten §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hiervon werden Stiftungen, die vor dem 1. Juli 2023 errichtet worden sind als auch Stiftungen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder entstehen werden, erfasst. Die in Folge der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts neu gefassten Landesstiftungsgesetze beschränken sich nunmehr im Wesentlichen auf die Anerkennung und Genehmigung sowie die Überwachung von rechtsfähigen Stiftungen. In Abhängigkeit von dem Regelungsinhalt des jeweiligen Landesstiftungsgesetzes unterfallen neben rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts auch rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts, kommunale Stiftungen und in Teilbereichen auch kirchliche Stiftungen dem neuen Stiftungsrecht.

Durch die Stiftungsrechtsreform wird im Ergebnis deutlich mehr Flexibilität sowie Rechtssicherheit für alle rechtsfähigen Stiftungen geschaffen.

Sie erhalten im Rahmen dieses Vortrages einen Überblick über den derzeitigen Status quo sowie die wesentlichen Neuerungen, die die Stiftungsreform bringt. Frei nach dem Motto "Wo Licht ist, ist auch Schatten", stellen wir Ihnen neben den mit dieser Reform verbundenen Vorteilen auch deren Nachteile resp. Beschränkungen dar.

Inhaltlich wird der Vortrag einen Bogen spannen u. a. von den Stiftungsarten, der modifizierten Haftungssituation der Organmitglieder, der Möglichkeit der Umwandlung von einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung über die Zulegung und Zusammenlegung von - insbesondere notleidenden - Stiftungen, die Verlegung des Stiftungssitzes von einem Bundesland in ein anderes, bis hin zum Stiftungsregister mit Publizitätswirkung. Dargestellt wird ferner, wie sich das geänderte Stiftungsrecht auf die Satzungen der Stiftungen auswirkt und welche Gestaltungsansätze und Handlungsnotwendigkeiten sich für diese im Hinblick auf Satzungsänderungen ergeben können.



Zielgruppe
Bürgermeister/innen, Mitarbeiter/innen der Kämmereien, Rechnungsprüfungsämtern, Hauptämtern und Rechtsämtern; Mitglieder der Stiftungsorgane (Vorstand, Beirat, Kuratorium etc.), (potentielle) Stifter und interessierte Dritte.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
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Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Uwe Laib

Uwe Laib