Veranstaltungsdetails

Allgemeines Verwaltungshandeln | Bodenrecht und Immobilienbewertung

Verwaltungsvollstreckungsrecht rechtssicher anwenden: Vollstreckung von Verwaltungsakten auf Handlung, Duldung, Unterlassung und sofortige Vollziehung

Termin
28.08.2024
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243051
Dozent
Prof. Holger Weidemann
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozent

Prof. Holger Weidemann

War viele Jahre Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen. Er ist Autor einschlägiger Lehrbücher, Kommentare und Veröffentlichungen

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Inhalte

In der täglichen Verwaltungspraxis fehlt es Adressaten von belastenden Verwaltungsakten immer wieder an der Bereitschaft, die sich aus den Bescheiden ergebenden Pflichten zu erfüllen.

Dafür prädestinierte Verwaltungsbereiche liegen insbesondere in den Zuständigkeiten der Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämter. Konsequenz ist, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung eingesetzt werden müssen, um so Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten mit Mitteln des Verwaltungszwanges (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchzusetzen.

Im Webinar werden systematisch die Rechtsgrundlagen zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen durch öffentliche Verwaltungen, insbesondere durch Kommunalverwaltungen und auch kommunale Zweckverbände, vermittelt. Um den Verwaltungsvollzug zügig zu gewährleisten, ist in besonderen Situationen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsbescheides erforderlich. Aus diesem Grund wird das Rechtsinstrument der sofortigen Vollziehung nach § 80 VwGO umfassend behandelt.

Anhand ausgewählter Fallbeispiele aus der Vollstreckungspraxis werden Sie mit der praktischen Umsetzung des Verwaltungsvollstreckungsrechts vertraut gemacht.

Schwerpunkte:

  • Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung
  • Anwendungsbereiche behördlicher Zwangsmaßnahmen
  • Zwangsmittel und die Zulässigkeit ihrer Anwendung: Zwangsgeld (Zwangshaft), Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang
  • Das Regelverfahren der Vollstreckung (sog. gestrecktes Verfahren)
  • Die rechtmäßige Vollstreckungsmaßnahme (Zuständigkeit, Verfahren, materielle Voraussetzungen)
  • Anforderungen an die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsaktes
  • Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs (§ 80 VwGO)
  • Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
  • Übersicht über das sog. verkürzte Vollstreckungsverfahren
  • Kostenerhebung
Zielgruppe
Mit der zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsakten beauftragte Bedienstete von Kommunalverwaltungen, insbesondere aus Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämtern, Veterinär- und Lebensmittelämtern sowie weitere Kommunalbedienstete, die interessiert sind, ihre Rechtskenntnisse auf diesem Gebiet zu vervollkommnen.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
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Inhaltlich zuständig

Katrin Weber-Bobe