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Vorkaufsrecht der Gemeinden
unter Berücksichtigung der Erleichterungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz (WB234196)

Webinar, Immobilienrecht, -management, -förderung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Termin:
09.11.2023
(Anmeldeschluss: 08.11.2023, 15:00 Uhr)
Dozent:
Dr. jur. Gerhard Spieß
Programm-Infos Auf die Merkliste
Nicht-Mitglieder
€ 375,00*
vhw-Mitglieder
€ 310,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. jur. Gerhard Spieß

Dr. jur. Gerhard Spieß

Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Döring Spieß Rechtsanwälte in München, Mediator, überwie­gend in der Beratung von Kommunen tätig, Tätigkeits­schwerpunkt im Bauplanungsrecht und im Bereich Städ­tebaulicher Verträge, zahlreiche Veröffentlichungen, insbesondere Kommentator in Jäde/Dirnberger BauGB/ BauNVO

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Inhalte

Das Vorkaufsrecht der Gemeinden war noch nie so aktuell wie heute. Angesichts knapper Grundstücksverfügbarkeit und steigender Preise versuchen Gemeinden, über das Vorkaufsrecht Flächen für öffentlichen Bedarf zu erwerben.

Eine Verwirklichung gemeindlicher Planungsziele scheitert oft an den entgegenstehenden Interessen des Grundeigentümers. Wie verlockend erscheint dann eine Ausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde, wenn (endlich) das Grundstück auf den Markt kommt. Doch die Anforderungen an einen rechtmäßigen Vorkaufsrechtsbescheid sind hoch.

Viel zu wenig wird in der Praxis immer noch die Vorkaufssatzung zur Umsetzung und Durchsetzung städtebaulicher Ziele zur Anwendung gebracht. Dabei ist das Instrument einfach und effektiv.

Da die Vorkaufsrechtsausübung in der Regel nicht zum Alltagsgeschäft der Kommunen gehört, soll das Webinar die wichtigsten Fragen auf dem Weg zur rechtmäßigen Vorkaufsrechtsausübung beantworten:
  • Wann kann das Vorkaufsrecht ausgeübt werden?
  • Wann kann die Kommune durch Satzung ein Vorkaufsrecht begründen?
  • Wie weit reicht die Abwendungsbefugnis des Eigentümers?
  • Was ist an Verfahrensvorschriften zu beachten?
  • Wie sieht eine fehlerfreie Ermessensausübung aus?
  • Was kostet die Kommune die Vorkaufsrechtsausübung und wann greift die Preislimitierung?
Durch das Baulandmobilisierungsgesetz wurden für die Gemeinden Erleichterungen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts geschaffen. Diese werden natürlich ebenfalls Gegenstand des Webinars sein.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Mitarbeiter*innen der kommunalen Planungs- und Bauämter, der Liegenschaftsabteilungen und Rechtsämter, Städteplaner, Architekten und Rechtsanwälte.

Hinweise zur Teilnahme

Die Schwerpunkte des Webinars können Sie mitbestimmen! Übersenden Sie vorab Ihre konkreten Fragen zum Thema an fortbildung@vhw.de.Die Veranstaltung wurde von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als Pflichtfortbildung mit 6 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mit der Reg-Nr. 23-500009-198 anerkannt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Meeting Passwort: Fortbildung!
Nur für Tablet/Smartphone:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Yves Müller