Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungLeistungsausschlüsse für Unionsangehörige nach dem SGB II am 7.12.2020 in Hannover (NS200921)

Veranstaltungsdetails

Referenten

Konrad Frerichs

Richter am Landessozialgericht, Landessozialgericht Celle, Kommentator im jurisPK-SGB XII

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Joschka Schneider

Leiter des Referats "Beratung und Vermittlung; Arbeitnehmerüberlassung" Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor Tätigkeiten im BMAS und im Bundeskanzleramt, u.a. zum Leistungsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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Inhalte

Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern auf Arbeitslosengeld II gehören seit Jahren zu den umstrittensten Themen in der Sozialpolitik sowie in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Die Debatten sind auch nach den wegweisenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundessozialgerichts (BSG) nicht beendet. Trotz umfangreicher Rechtsänderungen im SGB II und im SGB XII ergeben sich weiterhin zahlreiche Fragestellungen.

Neben den Schwierigkeiten bei den von Amts wegen zu ermittelnden Sachverhalten ergeben sich häufig komplexe ausländer- und freizügigkeitsrechtliche Probleme, die auch die Vereinbarkeit der Leistungsausschlüsse für arbeitsuchende ausländische Staatsangehörige (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II) mit Unions-, Völker- und Verfassungsrecht betreffen. Daneben ergeben sich Schnittstellen zu zahlreichen anderen Fachgebieten, z. B. zum Gewerberecht und Kindergeld.

Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle sozialgerichtliche Rechtsprechung, die einschlägigen Rechtsgrundlagen und deren Verhältnis zueinander, insbesondere über die unionsrechtlichen Vorgaben für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen an freizügigkeitsberechtigte Unionsangehörige. In diesem Zusammenhang behandeln die Referenten auch die Schnittstellen zu den Existenzsicherungssystemen nach dem SGB XII und dem AsylbLG. Schließlich werden einzelne Probleme der Sachverhaltsermittlung, auch für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Feststellungen zum Aufenthaltsrecht, zur Erwerbstätigkeit, zur Bedürftigkeit etc.), erörtert und praktische Hilfen angeboten.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.
Auf dieser Veranstaltung treffen Sie
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Leistungs- und Widerspruchsabteilungen von Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und optierende Leistungsträger) sowie der Ausländerbehörden

Inhaltlich zuständig

Petra Paul

Tel.: 0511 98 42 25-12
ppaul@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Marion Brühl

Tel.: 0511 984225-11
Fax: 0511 984225-19
gst-nord@vhw.de

Sylke Fehrmann

Tel.: 0511 984225-13
Fax: 0511 984225-19
gst-nord@vhw.de

Sabine Korte

Tel.: 0511 984225-15
Fax: 0511 984225-19
gst-nord@vhw.de

Melanie Willamowski

Tel.: 0511 984225-14
Fax: 0511 984225-19
gst-nord@vhw.de

Anschrift

vhw Geschäftsstelle
Region Nord
Niedersachsen/Bremen
Sextrostraße 3-5
30169 Hannover

Veranstaltungsort