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Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem mit Spannung erwarteten und am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten festgestellt.
Der IGH kommt in seiner sog. "Advisory Opinion" zu dem klaren Ergebnis: Internationale Klimaschutzverträge wie die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Pariser Klimaübereinkommen verpflichten die Staaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um
... weiterlesenBrandenburg hat sowohl für Kommunen als auch für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger die Wertgrenzen erhöht.
Für Kommunale Vergabestellen gilt seit 18. Juni 2025:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Bevölkerung bestmöglich vor Katastrophen und Extremwetterereignissen wie Waldbränden, Hochwasserlagen und Starkregenereignissen zu schützen. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) geht nun in die Verbändeanhörung.
Der Gesetzentwurf greift Erfahrungen
... weiterlesenBundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf der Sommerpressekonferenz am 18. Juli 2025 an, dass die Bundesregierung Vereinfachungen im Baurecht, im Umweltrecht, im Vergaberecht und im Verfahrensrecht auf den Weg bringen werde. Dazu werde es noch in den Sommerferien Kabinettsentscheidungen am 30. Juli und auch am 6. August 2025 geben. Ziel der Reform des Vergaberechts ist es, öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter und unbürokratischer zu gestalten, um Investitionen zügig umsetzen zu
... weiterlesenDie Spitzenverbände der deutschen Planer- und Baubranche haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt und fordern die unverzügliche Fortsetzung der HOAI-Novellierung.
Die Verbände betonen, dass die letzte umfassende Anpassung der Honorarordnung aus dem Jahr 2013 stammt. Seitdem seien die rechtlichen und technischen Anforderungen erheblich gestiegen. Der 2022 gestartete Reformprozess mit Schwerpunkten Digitalisierung/Building
... weiterlesenDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Damit sollen die Energiewende beschleunigt werden, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten und die Belange der Umwelt gewahrt bleiben. An dem Gesetzesvorhaben waren das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium beteiligt.
Das neue Gesetz wird wesentliche
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
... weiterlesenDer nordrhein-westfälische Landtag hat am 9. Juli 2025 eine wegweisende Reform des kommunalen Vergaberechts verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften markiert einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Auftragsvergabe.
Herzstück der Neuregelung ist der neu eingeführte § 75a der Gemeindeordnung, der sämtliche landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren beseitigt. Diese fundamentale Änderung gewährt den Kommunen erheblich mehr
... weiterlesenDer Bundestag hat die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/322) stimmte am Donnerstag, 26. Juni 2025, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD stimmte gegen den zuvor im Rechtsausschuss noch in Teilen geänderten Entwurf (21/631),
... weiterlesenDie Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg 2025 ("Gesetz für das schnellere Bauen") tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Der Landtag hatte die Novellierung der Landesbauordnung am 13. März 2025 beschlossen. Dieses Gesetz soll das Baugeschehen im Land beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg, Nr. 25, 28. März 2025
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