Polizei- und Ordnungsrecht
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Grundsätze des Genehmigungsverfahrens und Vollziehung einschlägiger Bescheide und Anordnungen
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als besonderes Sicherheits- und Ordnungsrecht
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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 30. Oktober 2025 in Kraft. Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 257)
... weiterlesenDie EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2026 bis 2027 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2026:
Klassische öffentliche Auftraggeber:
Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Auch eine finanzielle Förderung von barrierefreien Pkw für Taxi- und Mietwagenunternehmen, um höhere Anschaffungskosten auszugleichen, werde nicht angestrebt, heißt es in der Antwort der Regierung (BT Drs. 21/2340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 21/1946).
Die Herstellung der
... weiterlesenAm 9. Oktober 2025 wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) erstmals im Bundestag beraten. Ziel ist, Vergabeverfahren einfacher, schneller und flexibler zu gestalten, um Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung zu stärken. Kernelemente sind die Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie beschleunigte Nachprüfungsverfahren. Mittelständische
... weiterlesenZur Unterstützung der Förderung des Radverkehrs sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der 21. Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von rund 1,93 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 21/2158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 21/1702) hervor.
Diese Mittel verteilten sich unter anderem auf Zuweisungen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen (rund 349 Millionen Euro), auf Finanzhilfen an die Länder für
... weiterlesenDer Bundesrat hat sich am 17. Oktober 2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert (BR-Stellungnahme, Drs. 422/25). Diese sieht unter anderem einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor.
Bundesrat warnt vor Übererfüllung von EU-Vorgaben
Die Länder begrüßen das Entfallen der Berichtspflicht – es gebe jedoch noch mehr Möglichkeiten, die Unternehmen zu entlasten. Diese sollten vollständig ausgeschöpft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit
Der bayerische Ministerrat hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit im Freistaat zu erhöhen. Die Beschlüsse reagieren auf neue Bedrohungslagen und Herausforderungen im Bereich Bevölkerungsschutz.
... weiterlesenDer Hessische Landtag hat am 2. Oktober 2025 die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) beschlossen. Mit dem "Baupaket I" will die hessische Landesregierung ein zentrales Reformvorhaben umsetzen, das den Wohnungsbau erleichtert, Verfahren vereinfacht und Kosten senkt – ohne Abstriche bei Sicherheit und Qualität.
Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori erklärte: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundstein für soziale Sicherheit und geben den Menschen
... weiterlesenDer Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat nach acht Jahren seine Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung überarbeitet. Die Fachempfehlung behandelt vor allem die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit einem Auftragswert ab dem EU-Schwellenwert. Die Empfehlungen lassen sich grundsätzlich aber auch auf weitere feuerwehrtechnische Geräte sowie auf nationale Vergabeverfahren – insbesondere nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – übertragen. Die Fachempfehlung zeigt den spezifischen
... weiterlesenDer Hessische Landtag hat am 30. September 2025 in zweiter Lesung ein neues Friedhofs- und Bestattungsgesetz verabschiedet. Innenminister Roman Poseck betonte, das Gesetz wahre die Würde des Menschen auch nach dem Tod und passe sich den Bedürfnissen der Zeit an.
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