Verkehrsplanung und Straßenrecht
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Umsetzung der neuen Regelungen in den Kommunen
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Rechts- und Haftungsfragen, Streustoffe, Organisation
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am 9. Oktober 2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (BT Drs. 21/781 neu) gebilligt. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatte an dem sogenannten "Bau-Turbo"-Gesetz noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen (BT Drs. 21/2109).
Gegen das Gesetz stimmten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zu dem Gesetz hatte der
... weiterlesenDer bayerische Ministerrat hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit im Freistaat zu erhöhen. Die Beschlüsse reagieren auf neue Bedrohungslagen und Herausforderungen im Bereich Bevölkerungsschutz.
... weiterlesenDer Hessische Landtag hat am 30. September 2025 in zweiter Lesung ein neues Friedhofs- und Bestattungsgesetz verabschiedet. Innenminister Roman Poseck betonte, das Gesetz wahre die Würde des Menschen auch nach dem Tod und passe sich den Bedürfnissen der Zeit an.
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BR Drs. 380/25) vorgelegt und in das Gesetzgebungsverfahren (DIP Deutscher Bundestag) eingebracht. Am 15. September 2025 haben die Ausschüsse des Bundesrats umfangreiche Empfehlungen verabschiedet, die in die Stellungnahme des Bundesrats vom 26. September 2025 eingeflossen sind.
Der Entwurf greift zentrale Elemente des 2024 angestoßenen, aber nicht
Hessen will den Denkmalschutz moderner, klimafreundlicher und näher an der Praxis gestalten. Hessens Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels veröffentlichte am 25. September 2025 die Eckpunkte der Novellierung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG).
Auf Grundlage der Eckpunkte wird derzeit ein Gesetzentwurf erstellt. Die Novelle soll Anfang 2026 in den Landtag eingebracht werden und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
... weiterlesenDie kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben im September 2025 eine Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe gemäß dem neuen § 75a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) veröffentlicht. Diese Mustersatzung kann von allen Kommunen in NRW genutzt werden, um die ab dem 1. Januar 2026 geltenden neuen Vorgaben des § 75a GO NRW im Bereich der kommunalen Vergaben umzusetzen. Ziel ist eine rechtssichere, zeitgemäße Vergabepraxis ab dem 1. Januar 2026 sicherzustellen.
Die
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 23. September 2025 die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die geplante Novelle bringt deutliche Erleichterungen im Vergaberecht für kleine Vereine: Zukünftig müssen diese bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht mehr die strengen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beachten. Damit
... weiterlesenIn jüngster Zeit hat die Rechtsprechung die Grenzen externer Unterstützung im Vergabeverfahren nachdrücklich verdeutlicht. So stellten das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 31. März 2025 und jüngst das Landgericht Osnabrück mit Beschluss vom 11. September 2025 klar, dass die Betreuung eines Vergabeverfahrens durch ein Planungsbüro eine unerlaubte Rechtsdienstleistung gemäß § 3 RDG darstellt, wenn keine anwaltliche Zulassung vorliegt. Aufgaben wie die Abwicklung des Verfahrens, das
... weiterlesenAm 11. September 2025 hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) beschlossen (Beschlussempfehlung/Gesetzentwurf Drs. 8/5595, 04.09.2025). Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte die Novellierung initiiert. Die Änderungen zielen darauf ab, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher zu gestalten.
Rheinland-Pfalz hat ein neues Bestattungsgesetz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 dem Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Bestattungsgesetz (BstG) (Drs. 18/12058) zugestimmt.
Das Gesetz ermöglicht künftig, die Asche mit nach Hause zu nehmen, einen Teil seiner Asche zu einem würdevollen Erinnerungsstück verarbeiten zu lassen (beispielsweise als Schmuckstein oder in einer Keramik), die Asche außerhalb vom Friedhof verstreuen zu lassen und seine Asche
