Umweltrecht und Klimaschutz
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Umweltrecht und Klimaschutz | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Hessen reformiert das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), um schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, die Reform verfolge einen Dreiklang: Sie gebe Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe, fokussiere sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und befreie Unternehmen von unnötigem Papierkram. Dies sende ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, beschleunige
... weiterlesenZum 1. Januar 2026 ist die zweite Stufe des Saubere‑Fahrzeuge‑Beschaffungs‑Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten – mit deutlich verschärften Quoten im Referenzzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2030 für Pkw, Nutzfahrzeuge und insbesondere Busse im ÖPNV.
Das SaubFahrzeugBeschG setzt die EU‑Clean‑Vehicles‑Directive in deutsches Recht um und verpflichtet öffentliche Auftraggeber seit 2021 zur schrittweisen Umstellung ihrer Flotten auf emissionsarme bzw. -freie Antriebe, sodass
Die zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Berliner Verwaltungsreform (Landesorganisationsgesetz LOG BE) bringt zahlreiche Änderungen mit sich – eine entscheidende davon: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen als zentrales Instrument, um in allen Bezirken einheitliche Standards zu erreichen und dafür die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen. Diese bessere gesamtstädtische Steuerung ist eines der wichtigsten Anliegen der Verwaltungsreform – dadurch soll die Berliner Verwaltung
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 die Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2025 befristeten Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 14 UVgO bekannt gemacht.
Abweichend von § 14 UVgO können Direktaufträge der Vergabestellen des Bundes weiterhin bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die übrigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO
Ab sofort können sich Projekte für den Bayerischen Klimaschutzpreis 2026 bewerben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Start der neuen Vorschlagsrunde am 19. Dezember 2025 in München: "Den Klimawandel meistern wir nur gemeinsam. Dafür braucht es clevere Strategien, innovative Ideen und vor allem neue Technologien. Bewerbungen sind ab jetzt möglich: Wir machen herausragendes Engagement im Klimaschutz sichtbar. Dafür verleihen wir den Bayerischen Klimaschutzpreis.
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16. Dezember 2025 die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen der Wertgrenzen für Bauleistungen nach § 3a VOB/A bekannt gegeben.
... weiterlesenAm 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt (BR Beschluss, Drs. 535/25). Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben betreffen Details der Verordnung. Arbeitet die Bundesregierung diese ein, kann die Verordnung zwei Monate nach der Verkündung in Kraft treten.
... weiterlesenDie Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Mit der neuen Grundsicherung sollen Sozialleistungen gerechter und treffsicherer werden. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns sollen sich Menschen, die Hilfe brauchen, weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Wer aber arbeiten kann, soll daran mitwirken, den
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt
... weiterlesenDas Land Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr professionelle Fußverkehrs-Checks fördert. "Mit den Checks erleichtern wir unseren Kommunen den Einstieg in die Fußverkehrsförderung. Davon profitieren alle – auch der Handel und die Innenstädte!“, so Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Die Fußverkehrs-Checks 2026 stehen unter dem Motto "Gut zu Fuß in meiner Stadt".
Bei einem Fußverkehrs-Check bewerten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die
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