November 2025

Kreislaufwirtschaft: Neues Verpackungsgesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Bundesumweltministerium (BMUKN) am 17. November 2025 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat.

Der Referentenentwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40) sieht überdies höhere Recyclingquoten vor. Und Hersteller gewerblicher

November 2025

Gemeinsam gegen Leerstand: Neuer Förderaufruf für Modellregionen im ländlichen Raum gestartet

Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) den Förderaufruf "Gemeinsam gegen Leerstand" veröffentlicht.

Ziel der neuen Förderinitiative ist es, bis zu 13 Modellregionen dabei zu unterstützen, tragfähige und bedarfsgerechte Strategien zum Umgang mit Leerstand zu entwickeln und bereits während des Förderzeitraums erste Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

Der Aufruf richtet sich an Kreise,

November 2025

Zentrale Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westalen

Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, wird das Land Nordrhein-Westfalen seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen bündeln.

Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden. Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung

November 2025

Neues Denkmalschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am 12. November 2025 die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen – die erste seit 19 Jahren. Mit der Novelle wird der Denkmalschutz digital, ökologisch und sozial weiterentwickelt.

November 2025

Expertenanhörung zum Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 10. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) fordert die Bauindustrie weitreichendere Reformen. Kritisiert wird, dass die geplanten Erleichterungen bei der Losvergabe (§ 97 Abs. 4 Satz 3 E-GWB) nur für Infrastrukturprojekte ab ca. 14 Mio. Euro aus dem Sondervermögen gelten. Dies führe zu unterschiedlichen Vergaberegeln

November 2025

Bundeskabinett beschließt Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes – Grundlage für digitalen Führerschein und Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 5. November 2025 den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er legt die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln.

November 2025

Bundesverwaltungsgericht: Klage der Gemeinde Trogen gegen Planfeststellung eines Teils des SuedOstLink erfolglos

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. November2025 eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 26.24).

Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung vom Nordosten in den Süden Deutschlands herstellen. Er ist nach Maßgabe des Bundesbedarfsplangesetzes als Erdkabel zu errichten. Im Abschnitt C 1 zwischen Münchenreuth und Marktredwitz nähert sich die Leitung

Oktober 2025

"Bau-Turbo" am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten

Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 30. Oktober 2025 in Kraft. Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 257)

Oktober 2025

Neue EU-Schwellenwerte 2026 bis 2027 veröffentlicht

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2026 bis 2027 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2026:

Klassische öffentliche Auftraggeber:

• 5.404.000 Euro für Bauaufträge
• 216.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge | 140.000 Euro für oberste und obere Bundesbehörden
• 750.000 Euro für Soziale und anderen besondere Dienstleistungen*)

Oktober 2025

Keine gesonderten Förderprogramme des Bundes für barrierefreien ÖPNV

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Auch eine finanzielle Förderung von barrierefreien Pkw für Taxi- und Mietwagenunternehmen, um höhere Anschaffungskosten auszugleichen, werde nicht angestrebt, heißt es in der Antwort der Regierung (BT Drs. 21/2340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 21/1946).

Die Herstellung der