September 2025

Sachverständige bewerten den "Bau-Turbo" unterschiedlich

Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 10. September 2025 unterstrichen die Sachverständigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen. Der von der Bundesregierung geplante "Bau-Turbo" wurde aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele.

September 2025

Rheinland-pfälzischer Landtag beschließt neues Bestattungsrecht

Rheinland-Pfalz, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht

Rheinland-Pfalz hat ein neues Bestattungsgesetz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 dem Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Bestattungsgesetz (BstG) (Drs. 18/12058) zugestimmt.

Das Gesetz ermöglicht künftig, die Asche mit nach Hause zu nehmen, einen Teil seiner Asche zu einem würdevollen Erinnerungsstück verarbeiten zu lassen (beispielsweise als Schmuckstein oder in einer Keramik), die Asche außerhalb vom Friedhof verstreuen zu lassen und seine Asche

September 2025

BVerwG-Urteil: Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen erforderlich

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2025 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 10.24).

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die

September 2025

"Elterntaxis": ADAC-Elternbefragung legt Beweggründe offen

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Gerade Schulanfänger und jüngere Kinder werden zum Teil täglich von den Eltern zur Schule gebracht und abgeholt. Das aber sorgt oft für zusätzliche Gefahren und geschieht nur selten aus Sicherheitsbedenken, zeigt eine neue Umfrage der ADAC Stiftung "Sicherer Schulweg".

Die Untersuchung der ADAC-Stiftung hat die Beweggründe von Eltern erforscht, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen – ein Phänomen, das als "Elterntaxi" bekannt ist. Der Anteil der Elterntaxis bleibt trotz

September 2025

Bundesverwaltungsgericht: Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

Bundesebene, Personalrecht

Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 4. September 2025 entschieden (Az.: BVerwG 2 C 13.24).

Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Klägerin; seit Januar 2011 befindet er sich wegen dauernder Dienstunfähigkeit im vorzeitigen Ruhestand. Im April 2019

September 2025

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: Öffentlichkeitsbeteiligung zu Mitgestaltung des Nationalen Wiederherstellungsplans gestartet

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger, Verbände sowie weitere Interessierte aktiv im Rahmen der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beteiligen. Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) haben dafür eine Online-Plattform eingerichtet. Dort werden bis 3. Oktober 2025 Hinweise und Anregungen gesammelt. Die EU-Verordnung zielt darauf ab, Natur und Lebensräume besser zu schützen und wiederherzustellen – als unverzichtbare

September 2025

Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten – Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT Drs. 21/1378) zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Photovoltaikanlagen wasserrechtlich privilegiert werden, indem bei der Ausweisung von Baugebieten künftig auf die Erfordernisse des Artikels 78, Absatz 2 des WHG verzichtet wird.
 

September 2025

Bundesrat fordert Korrektur des SGB XII

Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat den Entwurf (BR Drs. 21/1382) eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin geht es um Regelungen der unentgeltlichen Versorgung von Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und um deren Finanzierung durch Bund und Länder.

"Die Bereitstellung von unentgeltlicher Vollverpflegung und Haushaltsenergie stellt eine Sachleistung durch den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft dar. Dies hat nach Auffassung des

August 2025

Photovoltaikanlagen in Kleingärten – Bundesrat will Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BT Drs. 21/1398). Darin soll es jetzt heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig."

Die Länderkammer begründet das Vorhaben damit, dass im

August 2025

Empfehlungen für kommunale Wärmeplanung – BBSR veröffentlicht Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs

Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat 18. August 2025 das Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen, wie Bund, Länder und Kommunen mit der Wärmeplanung gemeinsam einen Beitrag zur Wärmewende leisten können.

Das BBSR hatte im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Steuerung