Dezember 2025

2. Runde der Fußverkehrs-Checks in Rheinland-Pflalz startet – Jetzt bewerben!

Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr professionelle Fußverkehrs-Checks fördert. "Mit den Checks erleichtern wir unseren Kommunen den Einstieg in die Fußverkehrsförderung. Davon profitieren alle – auch der Handel und die Innenstädte!“, so Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Die Fußverkehrs-Checks 2026 stehen unter dem Motto "Gut zu Fuß in meiner Stadt".

Bei einem Fußverkehrs-Check bewerten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die

Dezember 2025

Föderale Modernisierungsagenda: Vergaberecht soll schlanker und digitaler werden

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Deutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundeskanzler sowie die Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2026 die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Die Agenda umfasst mehr als 200 konkrete Maßnahmen. 14 Maßnahmen zur Vereinfachung im Vergaberecht sind darin enthalten:

1. Vereinfachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Bund und Länder

Dezember 2025

Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 – Auswirkungen auf Tariftreue- und Vergaberegelungen

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 29. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die gesetzliche Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2026 beschlossen (Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums). In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen. Er steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent – insgesamt also um 13,88 Prozent. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27. Juni 2025.

Wie sich diese

November 2025

Building Information Modeling (BIM): Praxisnaher Leitfaden für Verwaltungsführung und Fachabteilungen – gestalten Sie mit!

Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Wie können Kommunen Building Information Modeling (BIM) als strategisches Steuerungsinstrument nutzen, damit es in bestehende Verwaltungsstrukturen passt? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Online-Workshops "Kompakter BIM-Leitfaden für das kommunale Management" am 16. Dezember 2025, von 09:00 bis ca. 11:30 Uhr. Wer BIM in der eigenen Kommune nicht nur "mitlaufen" lassen, sondern strategisch voranbringen möchte, sollte am Fach-Workshop teilnehmen und die Chance nutzen, den Leitfaden

November 2025

Kreislaufwirtschaft: Neues Verpackungsgesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Bundesumweltministerium (BMUKN) am 17. November 2025 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat.

Der Referentenentwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40) sieht überdies höhere Recyclingquoten vor. Und Hersteller gewerblicher

November 2025

Gemeinsam gegen Leerstand: Neuer Förderaufruf für Modellregionen im ländlichen Raum gestartet

Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) den Förderaufruf "Gemeinsam gegen Leerstand" veröffentlicht.

Ziel der neuen Förderinitiative ist es, bis zu 13 Modellregionen dabei zu unterstützen, tragfähige und bedarfsgerechte Strategien zum Umgang mit Leerstand zu entwickeln und bereits während des Förderzeitraums erste Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

Der Aufruf richtet sich an Kreise,

November 2025

Zentrale Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westalen

Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, wird das Land Nordrhein-Westfalen seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen bündeln.

Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden. Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung

November 2025

Neues Denkmalschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am 12. November 2025 die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen – die erste seit 19 Jahren. Mit der Novelle wird der Denkmalschutz digital, ökologisch und sozial weiterentwickelt.

November 2025

Expertenanhörung zum Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 10. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) fordert die Bauindustrie weitreichendere Reformen. Kritisiert wird, dass die geplanten Erleichterungen bei der Losvergabe (§ 97 Abs. 4 Satz 3 E-GWB) nur für Infrastrukturprojekte ab ca. 14 Mio. Euro aus dem Sondervermögen gelten. Dies führe zu unterschiedlichen Vergaberegeln

November 2025

Bundeskabinett beschließt Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes – Grundlage für digitalen Führerschein und Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 5. November 2025 den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er legt die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln.