Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung | Wohngeld- und Sozialrecht
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Das Land Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr professionelle Fußverkehrs-Checks fördert. "Mit den Checks erleichtern wir unseren Kommunen den Einstieg in die Fußverkehrsförderung. Davon profitieren alle – auch der Handel und die Innenstädte!“, so Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Die Fußverkehrs-Checks 2026 stehen unter dem Motto "Gut zu Fuß in meiner Stadt".
Bei einem Fußverkehrs-Check bewerten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die
... weiterlesenDeutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundeskanzler sowie die Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2026 die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Die Agenda umfasst mehr als 200 konkrete Maßnahmen. 14 Maßnahmen zur Vereinfachung im Vergaberecht sind darin enthalten:
1. Vereinfachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Bund und Länder
Am 29. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die gesetzliche Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2026 beschlossen (Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums). In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen. Er steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent – insgesamt also um 13,88 Prozent. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27. Juni 2025.
Wie sich diese
... weiterlesenWie können Kommunen Building Information Modeling (BIM) als strategisches Steuerungsinstrument nutzen, damit es in bestehende Verwaltungsstrukturen passt? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Online-Workshops "Kompakter BIM-Leitfaden für das kommunale Management" am 16. Dezember 2025, von 09:00 bis ca. 11:30 Uhr. Wer BIM in der eigenen Kommune nicht nur "mitlaufen" lassen, sondern strategisch voranbringen möchte, sollte am Fach-Workshop teilnehmen und die Chance nutzen, den Leitfaden
... weiterlesenWer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Bundesumweltministerium (BMUKN) am 17. November 2025 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat.
Der Referentenentwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40) sieht überdies höhere Recyclingquoten vor. Und Hersteller gewerblicher
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) den Förderaufruf "Gemeinsam gegen Leerstand" veröffentlicht.
Ziel der neuen Förderinitiative ist es, bis zu 13 Modellregionen dabei zu unterstützen, tragfähige und bedarfsgerechte Strategien zum Umgang mit Leerstand zu entwickeln und bereits während des Förderzeitraums erste Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Der Aufruf richtet sich an Kreise,
Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, wird das Land Nordrhein-Westfalen seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen bündeln.
Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden. Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am 12. November 2025 die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen – die erste seit 19 Jahren. Mit der Novelle wird der Denkmalschutz digital, ökologisch und sozial weiterentwickelt.
... weiterlesenIn einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 10. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) fordert die Bauindustrie weitreichendere Reformen. Kritisiert wird, dass die geplanten Erleichterungen bei der Losvergabe (§ 97 Abs. 4 Satz 3 E-GWB) nur für Infrastrukturprojekte ab ca. 14 Mio. Euro aus dem Sondervermögen gelten. Dies führe zu unterschiedlichen Vergaberegeln
... weiterlesenDie Bundesregierung hat am 5. November 2025 den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er legt die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln.
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