Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltrecht und Klimaschutz | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16. Dezember 2025 die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen der Wertgrenzen für Bauleistungen nach § 3a VOB/A bekannt gegeben.
... weiterlesenAm 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt (BR Beschluss, Drs. 535/25). Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben betreffen Details der Verordnung. Arbeitet die Bundesregierung diese ein, kann die Verordnung zwei Monate nach der Verkündung in Kraft treten.
... weiterlesenDie Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Mit der neuen Grundsicherung sollen Sozialleistungen gerechter und treffsicherer werden. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns sollen sich Menschen, die Hilfe brauchen, weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Wer aber arbeiten kann, soll daran mitwirken, den
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt
... weiterlesenDas Land Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr professionelle Fußverkehrs-Checks fördert. "Mit den Checks erleichtern wir unseren Kommunen den Einstieg in die Fußverkehrsförderung. Davon profitieren alle – auch der Handel und die Innenstädte!“, so Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Die Fußverkehrs-Checks 2026 stehen unter dem Motto "Gut zu Fuß in meiner Stadt".
Bei einem Fußverkehrs-Check bewerten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die
... weiterlesenDas Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr 199 kommunale Schulbauprojekte – alle Anträge konnten berücksichtigt werden. Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden ab 2025 auf 450 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.
Mit insgesamt 468 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr 199 Schulbauprojekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Damit konnten alle Anträge berücksichtigt werden“, gab Kultusministerin Theresa Schopper bekannt. 282,5 Millionen Euro fließen
... weiterlesenDer II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in drei Verfahren (Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. Die drei Klagen von Wohnungseigentümern aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin wurden
... weiterlesenDas Bauen von Wohnungen in Deutschland soll künftig günstiger und schneller möglich sein. Dazu soll das einfache Bauen – Bauen nach dem sogenannten Gebäudetyp E – erleichtert werden. Am 10. Dezember 2025 startet ein gemeinsamer Stakeholderprozess des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Gebäudetyp E. Die jüngst vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen in dem Prozess mit den Stakeholdern
... weiterlesenDeutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundeskanzler sowie die Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Die Agenda umfasst mehr als 200 konkrete Maßnahmen. 14 Maßnahmen zur Vereinfachung im Vergaberecht sind darin enthalten:
1. Vereinfachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Bund und Länder
Am 29. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die gesetzliche Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2026 beschlossen (Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums). In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen. Er steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent – insgesamt also um 13,88 Prozent. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27. Juni 2025.
Wie sich diese
... weiterlesen
