Die Einschätzungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind am 10. Dezember 2018 Thema einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" gewesen. Die Experten der Institute stellten den Stand der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt vor und antworteten auf die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.
In der Forschung zeige sich "ein...
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt.
Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Stadt Kassel gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren für das Jahr 2012. Zur Begründung ihrer im Jahr 2013 beim Verwaltungsgericht Kassel (VG) erhobenen Klage machten die Kläger unter anderem geltend, die festgesetzten Wassergebühren beruhten auf einer recht...
mehrDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Urteil vom 7. Dezember 2018, Az.: V ZR 273/17).
Nach § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO...
Der Senat hat am 4. Dezember 2018 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln) zur Kenntnis genommen.
Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich die Länder und der Bund auf die Einrichtung von Verwaltungsportalen geeinigt, um einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle Länder verpflichtet,...
mehrMit seiner Entscheidung hat der Bundestag der Möglichkeit zugestimmt, dass der Bund die Länder künftig bei gesamtstaatlich bedeutsamen Bildungsinvestitionen besser unterstützen kann. Derzeit kann er nur finanzschwachen Gemeinden helfen. Durch die Grundgesetz-Änderung sollen Länder und Gemeinden mehr Geld für Bildung erhalten – aber auch für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur.
Erforderlich ist hierfür eine Änderung des Grundgesetzes (GG, Artikel 104c), die der Bundestag mit der...
mehrDie Regelungen der Mietpreisbremse sollen transparenter und wirksamer werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Vermieter müssen Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter sollen zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt werden.
Die Regelungen der Mietpreisbremse würden verbraucherfreundlicher und wirksamer, ohne Vermieter übermäßig zu belasten. Bundesverbraucherministerin Barley sagte...
mehrEin angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz-4-Träger") – erforderlich machten. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden (Urteil vom 15.11.2018, Az.: S 11 AS 584/16; nicht rechtskräftig).
Im konkreten Fall hatte eine Bezieherin von SGB II-Leistungen...
mehrDer Bundestag hat am 30. November 2018 das Qualifizierungschancengesetz (Gesetzentwurf, 12.10.2018) beschlossen. Es soll den Zugang zur Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbreitern. Zugleich werden die Förderleistungen verbessert, und die Weiterbildungsberatung wird ausgebaut. Die Maßnahmen zielen auf Beschäftigte, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen...
mehrDie Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu einzuordnen und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe (SG) am 20. November 2018 entschieden (Az.: S 15 AS 2690/18).
Im konkreten Fall wendet sich die Klägerin gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte...
mehrDas Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächlichen Wertentwicklungen nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln. Die bisher verwendeten Einheitswerte stammen von 1964 (alte Länder) bzw. 1935 (neue Länder). Spätestens bis 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, die eine realitätsgerechte...
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