In den vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fällen hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
Das...
mehrDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. Die Gestattung von Windkrafträdern begründe...
mehrAb dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro...
mehrDie Europäische Kommission hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren angenommen. Mit Blick auf die bestmögliche Anwendung der modernisierten Beihilfevorschriften gibt der Verhaltenskodex Orientierungshilfen für die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten im Rahmen der Beihilfeverfahren. So wird beispielsweise erläutert, wie sichergestellt werden kann, dass komplexe staatliche Beihilfen möglichst...
mehrDer Runderlass über die neuen "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW" (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) wurde am 11. September im Ministerialblatt (MBl. NRW.) veröffentlicht. Damit ist zum 15. September 2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die nordrhein-westfälischen Kommunen in Kraft gesetzt worden. Quelle: Ministerialblatt (MBl. NRW.) Nr. 22 vom 11....
mehrDas ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht den teilnehmenden Jobcentern, arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Frauen und Männer durch eine gezielte Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, durch Arbeitnehmercoaching nach Beschäftigungsaufnahme sowie durch den Ausgleich von Minderleistungen durch Lohnkostenzuschüsse gezielt zu unterstützen. Das Programm wird zwischen 2015 und 2021...
mehrDas Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat durch sein Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az.: 4 K 1613/15.WI).
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der 4. Kammer des VG keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide...
mehrDie Bundesregierung hat 5. September 2018 den Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) beschlossen. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen damit verbraucherfreundlicher und wirksamer werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten.
Vermieter müssen Auskunft erteilen
Vermieter müssen Mieterinnen und Mieter künftig vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, wenn sie eine deutlich ...
Aus über 1.000 Bewerbungen nominierte die nebenan.de Stiftung über 100 Projekte von Nachbarn, Vereinen und Organisationen, die das "WIR" in Deutschland gestalten. 16 hervorragende Nachbarschaftsprojekte wurden von den Expertenjurys zum besten Projekt ihres jeweiligen Bundeslandes gewählt: www.nachbarschaftspreis.de/landessieger
Zusätzlich wurde in einer Online-Abstimmung ein Publikumspreisträger ermittelt. Der Sieger "Das Ickerner Bürgerpicknick" hat 2.512 Stimmen von insgesamt...
mehrDie Baulandkommission soll konkrete Handlungsoptionen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau erarbeiten. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, Landesminister- und -senatorinnen, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bundesministerien, Wissenschaft sowie Verbände.
"Wir wollen praktikable Wege zur Lösung der Baulandfrage und Unterstützung des Wohnungsbaus finden", betonte Marco Wanderwitz,...
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