Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung & Straßenrecht
In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen konnte am 18. April 2018 eine Einigung erzielt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte als Verhandlungsführer der Arbeitgeber: "Für die Beschäftigten wird es eine spürbare Lohnerhöhung und strukturelle Verbesserungen geben. Wir freuen uns insbesondere, dass wir zielgerichtete Entgeltsteigerungen vereinbaren konnten, um den öffentlichen Dienst noch attraktiver...
mehrEngagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gruppen sowie Kommunen, die sich mit dem Gedanken tragen, einen Bürgerbus zu betreiben, können ab sofort eine Förderung beantragen.
Neben dem regulären Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie flexiblen Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxis können ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse zur ergänzenden Mobilitätssicherung vor allem in ländlichen Gebieten beitragen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir: "Ein Bürgerbus verbessert in der...
mehrDas Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat am 16. April 2018 für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr (Az.: 4 A 589/17).
... mehrDas Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat im Jahr 2015 eine bundesweite Befragung aller Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohnern und aller Landkreise zu kommunalen Wohnungsbeständen durchgeführt. 45,5 Prozent der Kommunen beteiligten sich.
Neben allgemeinen Angaben zur Wohnungsmarktsituation und Eigentumsverhältnissen an kommunalen Mietwohnungen wurden Merkmale der Wohnungsbestände und hier insbesondere der energetische Zustand und die Altersgerechtigkeit...
mehrDas Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 12. April 2018 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist (Az: 7 D 53/16.NE).
Das von einer Investorin geplante "Hafencenter" soll auf einem etwa 3 ha großen Bereich zwischen Hafenweg und Hansaring einen Verbrauchermarkt mit 3000 m² Verkaufsfläche und ergänzenden Nutzungen...
mehrDas neue Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2018/2019" ist zum 1. April in Kraft getreten und löst damit das Förderkonzept des Jahres 2017 ab. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit denen 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen nun 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Berücksichtigungsfähige Gesamtkosten erhöht
Mit dem neuen Förderprogramm werden die berücksichtigungsfähigen Kosten getrennt nach Bau- und Grundstückskosten...
Lastenräder können viele Aufgaben im Alltag übernehmen. Mit Elektro-Unterstützung sind sogar weite Strecken und der Transport schwerer Lasten möglich. Lastenräder können eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen sein: Sie schonen die Nerven, weil die Parkplatzsuche entfällt und den Geldbeutel, weil der Unterhalt günstig ist.
Damit der Kauf noch attraktiver wird und mehr Berlinerinnen und Berliner auf diese umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen, will der...
mehrDas Bundeverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die geltenden Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14).
Zur Begründung führte der 1. Senat des BVerfG aus, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten"...
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung loben im Rahmen der "Allianz für die Fläche" in diesem Jahr zum vierten Mal nach 2009, 2011 und 2014 den mit 10.000 Euro dotierten Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen aus. Der Bodenschutzpreis soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.
In diesem Jahr...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE – in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an Ermittlungsfehlern leidet und unwirksam ist (BVerwG 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17 und 4 CN 5.17).
Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt Köln beschlossene Satzung legt ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der...
