Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juli 2018 das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) beschlossen.
Mit einer Neufassung der Landesbauordnung möchte die Landesregierung das Bauordnungsrecht vereinfachen, Baukosten steigernde Regelungen reduzieren, Verfahren beschleunigen und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern.
mehrWie wollen wir wohnen, welche Baukultur braucht unsere gebaute Umwelt in einer nachhaltigen Stadt? Was können wir tun, damit Nachhaltigkeit für die Menschen eine zentrale Rolle spielt, wenn sie entscheiden, wie sie bauen und wohnen wollen? Wie können Vernetzung und Kommunikation dabei helfen, nachhaltiges Bauen und Wohnen in unserer Gesellschaft zu verankern?
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) sucht dazu innovative Projekte und Ideen über den Ideenwettbewerb "Baukultur, Wohnen und...
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten, da deren Ansprüche Ende des Jahres verjähren.
Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte Verbraucher in ...
mehrIn ihrem Beschlusspapier "Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik" fordern die Oberbürgermeister des Dialoges "Nachhaltige Stadt", die Ursachen des Wohnraummangels anzugehen und langfristig tragbare Lösungen zu entwickeln. Einfach die naturnahen Landschaften und Agrarflächen zu versiegeln gehe zu Lasten zukünftiger Generationen in Städten und im ländlichen Raum. Eine Schlüsselrolle für die zukunftsfähige, gerechte und integrative Entwicklung der Kommunen komme der Bauland- und...
mehrDer derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab dem 1. August 2018 wieder möglich. Allerdings für ein begrenztes Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 grünes Licht für den vom Bundestag am 15. Juni 2018 beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) gegeben.
Kein Rechtsanspruch
Einen...
Am 27. Juni 2018 hat der Landtag Mecklenburg Vorpommern dem Regierungsentwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (TVgG - M-V) zugestimmt (Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf des neuen Vergabegesetzes). Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt. Der vergabespezifische Mindestlohn wird demnach auf 9,54 Euro gesetzt und soll künftig regelmäßig entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst werden. Darüber hinaus...
mehrVom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten erhöhte Zuschüsse. Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch das Bundesumweltministerium. Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt.
Bundesumweltm...
mehrBayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzulegen. Das geht aus der Antwort (BT Drs. 19/3053) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 19/2616) der FDP-Fraktion hervor. Die Länderöffnungsklausel endete am 31. Dezember 2015. Kein Land habe ausdrücklich gewünscht, den Zeitraum für diese Klausel zu verlängern, erklärt die Bundesregierung weiter.
Au...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 3. Juli 2018 den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 hat der Bundesgesetzgeber die europarechtlichen Änderungen gemäß der Richtlinie 2014/52/EU umgesetzt. Der Landesgesetzgeber hatte deshalb das Niedersächsische Gesetz an das neue EU- und Bundesrecht...
mehrBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 29. Juni 2018 31 Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" übergeben. Damit können insgesamt mehr als 420 Pkw, über 100 Busse, rund 110 Sonder- und Nutzfahrzeuge sowie über 425 neue Ladepunkte angeschafft und aufgebaut werden.
Vierter Förderaufruf Elektromobilität
Ab sofort werden im Rahmen des vierten Förderaufrufs...
