Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf (BT Drs. 19/26542) der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, während der Corona-Pandemie erneut entlasten. Es beinhaltet auch Erleichterungen für soziale Dienstleister. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Geänd...
mehrDie bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Baulandmobilisierungsgesetz (BT Drs. 19/24838, 19/26023) am 22. Februar 2021. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Quelle/Weitere Informationen: Heute im Bundestag (hib) vom 22. Februar 2021
mehrDer von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (BT Drs. 19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag am 22. Februar 2021 deutlich. Die Koalitionsfraktionen wollen damit sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form...
mehrDie Landesregierung von Hessen will Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Innenminister Peter Beuth hat dafür ein Sonderförderprogramm gestartet, das bauliche Maßnahmen in Kommunen unterstützt, die ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen. Beuth erinnerte dabei an die schreckliche Tat im nordhessischen Volkmarsen, wo ein Autofahrer am 24. Februar 2020 absichtlich seinen Pkw in den Rosenmontagsumzug...
mehrDie Bundesregierung informiert über die 2018, 2019 und 2020 abgerufenen Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Aus der Antwort (BT Drs. 19/26011) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 19/25728) geht hervor, dass besonders im KfW-Programm 154 mehr gefördert worden ist. Insgesamt betrage das Kreditvolumen 2020 rund 19,1 Millionen Euro, in den beiden Vorjahren habe es bei etwa 7,6 Millionen Euro gelegen. Die durch Neubau und Sanierung vermiedenen CO2-Emis...
mehrDer Rechtsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat am 19. Februar 2021 die Annahme der angepassten hessischen Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für "Vielkläger" im sozialgerichtlichen Verfahren empfohlen. Mit der Initiative hat Hessen einen Hilferuf aus der Praxis der Sozialgerichtsbarkeit aufgegriffen. Ziel des Gesetzes ist es, dem missbräuchlichen Verhalten einzelner Klägerinnen und Kläger entgegenzutreten, die die Sozialgerichte mit einer Vielzahl...
mehrDie Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten habe. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen,...
mehrDer Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit Urteil vom 17. Februar 2021 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.20)
Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage. Er ist Eigentümer benachbarter Grundstücksflächen, die zum FFH-Gebiet "Obere Schwentine" in...
mehrDie zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie Hochwasserereignisse aus der vergangenen Jahre zeigen, großen Schaden anrichten. Für die Analyse und Betrachtung solcher Ereignisse müssen unterschiedlichste Daten herangezogen werden. Hierfür ist es z.B. notwendig, die aktuellen Durchflüsse der Fließgewässer, Niederschlagswerte, sowie...
mehrDer Berliner Senat hat am 16. Februar 2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen.
Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen. Das Verbot...
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