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Juli 2020

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Bundesebene , Immobilienrecht,- management, -förderung , Umweltrecht & Klimaschutz , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren.

Effiziente Anlagentechnik
Erreicht werden sollen die Energieeinsparungen durch eine effiziente Anlagetechnik und einen energetisch hochwertigen baulichen...

Juli 2020

Bundesrat: Länder fordern Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

Webinar , Präsenzveranstaltung , Bundesebene , Wohngeld- & Sozialrecht , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BR Drs. 364/20) spricht er sich für Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle aus, die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.

Anpassung bei den Kosten für Sozialleistungen
Außerdem fordert er, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und...

Juli 2020

Bundesrat: Weitere Finanzhilfen zur Corona-bedingten Krisenbewältigung

Webinar , Präsenzveranstaltung , Bundesebene , Kommunalwirtschaft

Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 3. Juli 2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestimmt. Es enthält Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, um dessen Impulse schnell wirksam werden zu lassen.

90.000 zusätzliche Kita-Plätze
Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Unterstützung des Bundes für Länder und Gemeinden im Bereich der...

Juli 2020

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Einführung der Grundrente zu

Bundesebene , Wohngeld- & Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

Gestaffelter Zuschlag für Geringverdiener
Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen können: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben - über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des...

Juni 2020

Erste Stadt Deutschlands geht mit Beteiligungssoftware Consul an den Start

Bundesebene , Webinar , Präsenzveranstaltung , Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung

Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 1. Juli 2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul (Dossier, Internetseite) ein. Consul ist die meistgenutzte digitale Beteiligungsplattform und wurde von der UN mit dem United Nations Public Service Award ausgezeichnet. Sie wurde als Open-Source-Software 2015 entwickelt und wird aktuell bereits in 120 Städten weltweit genutzt.

Lobende Worte für die Consul-Einführung findet Bürgermeister Detmolds, Rainer...

Juni 2020

Wiedervermietungsprämie für Kommunen in Baden-Württemberg startet

Baden-Württemberg , Immobilienrecht,- management, -förderung

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startete am 1. Juli 2020 die Wiedervermietungsprämie für Kommunen.

Die Wiedervermietungsprämie ist ein Förderangebot des "Kompetenzzentrums Wohnen BW" für Kommunen. "Mit unserem Prämienmodell wollen wir die Kommunen ermutigen, sich in diesem Bereich noch stärker zu engagieren, damit vorhandene Wohnraumpotentiale nicht ungenutzt bleiben", so Wirtschafts- und Wohnbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weiter. Die...

Juni 2020

Bayerns Bauministerium fördert klimagerechten Städtebau in Kommunen mit neuem Modellvorhaben – jetzt bewerben!

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht & Klimaschutz , Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung

Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen.

Zur Minimierung der klimabedingten Risiken und Schäden müssten im Rahmen der Stadt- und Ortsentwicklung örtliche Naturräume gesichert und ausgebaut sowie klimaangepasste städtebauliche Strukturen geschaffen werden. "Gerade auch in...

Juni 2020

Digitales Bauen in Bayern: "Building Information Modeling" (BIM) soll weiter vorangebracht werden

Immobilienrecht,- management, -förderung , Digitale Verwaltung

Der Freistaat Bayern setzt sich im 2018 gegründeten BIM Cluster Bayern dafür ein, den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen zu optimieren. Für Bayerns Baustaatssekretär Klaus Holetschek hat das Thema oberste Priorität: "Seit der Gründung des BIM Clusters sind wir intensiv damit beschäftigt, das Building Information Modeling flächendeckend in all unseren planenden Behörden zu etablieren. Auf lange Sicht werden wir BIM zu...

Juni 2020

4. Projektaufruf zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – jetzt bewerben!

Mecklenburg-Vorpommern , Immobilienrecht,- management, -förderung , Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung

Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die in das EFRE-Förderprogramm zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen sind, können sich ab sofort für eine Förderung bewerben. Gegenstand der Bewerbung sollen Projekte zur Verbesserung städtischer Infrastrukturen, einschließlich der Verbesserung ihrer Barrierefreiheit, sein. Insbesondere sind Schulbau-Projekte gefragt.

Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2014-2020 stehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern...

Juni 2020

Bundeskabinett beschließt Digitale-Familienleistungen-Gesetz

Bundesebene , Wohngeld- & Sozialrecht , Digitale Verwaltung

Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die Bundesregierung mit.

Die Bundesregierung hat dazu am 24. Juni 2020 den vom Bundesinnenminister und der Bundesfamilienministerin vorgelegten Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag...