Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Mit der neuen Grundsicherung sollen Sozialleistungen gerechter und treffsicherer werden. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns sollen sich Menschen, die Hilfe brauchen, weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Wer aber arbeiten kann, soll daran mitwirken, den
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt
... weiterlesenBaden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.
Mit der Ausstattung der letzten Amtsgerichte am 10. Dezember 2025 hat Baden-Württemberg die Einführung der E-Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen abgeschlossen. Damit erfüllt das Land die bundesgesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung,
... weiterlesenDas Land Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr professionelle Fußverkehrs-Checks fördert. "Mit den Checks erleichtern wir unseren Kommunen den Einstieg in die Fußverkehrsförderung. Davon profitieren alle – auch der Handel und die Innenstädte!“, so Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Die Fußverkehrs-Checks 2026 stehen unter dem Motto "Gut zu Fuß in meiner Stadt".
Bei einem Fußverkehrs-Check bewerten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung die
... weiterlesenMit zusätzlichem Geld und einer klaren gemeinsamen Linie wollen Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg ein starkes Zeichen setzen: Die Integration von geflüchteten Menschen bleibt auch in Zeiten knapper Kassen eine zentrale Aufgabe und soll durch stabile Strukturen verlässlich gewährleistet werden. Das bekräftigten alle Partner bei der gemeinsamen Unterzeichnung des Paktes für Integration mit den Kommunen (PIK) (Öffnet in neuem Fenster). Das Land sichert den Kommunen für
... weiterlesenDas Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr 199 kommunale Schulbauprojekte – alle Anträge konnten berücksichtigt werden. Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden ab 2025 auf 450 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.
Mit insgesamt 468 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr 199 Schulbauprojekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Damit konnten alle Anträge berücksichtigt werden“, gab Kultusministerin Theresa Schopper bekannt. 282,5 Millionen Euro fließen
... weiterlesenDer II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in drei Verfahren (Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. Die drei Klagen von Wohnungseigentümern aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin wurden
... weiterlesenDamit die von der Bundesregierung geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates, der darüber am 19.12.2025 entscheidet.
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung regelt seit 2019 die Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr. Damals wurde festgelegt, dass die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit überprüft wird – basierend auf den
... weiterlesenDas Bauen von Wohnungen in Deutschland soll künftig günstiger und schneller möglich sein. Dazu soll das einfache Bauen – Bauen nach dem sogenannten Gebäudetyp E – erleichtert werden. Am 10. Dezember 2025 startet ein gemeinsamer Stakeholderprozess des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Gebäudetyp E. Die jüngst vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen in dem Prozess mit den Stakeholdern
... weiterlesenDeutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundeskanzler sowie die Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Die Agenda umfasst mehr als 200 konkrete Maßnahmen. 14 Maßnahmen zur Vereinfachung im Vergaberecht sind darin enthalten:
1. Vereinfachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Bund und Länder
