November 2023

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes passiert den Landtag

Thüringen , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden angehoben (bei Bauaufträgen um 15.000 € auf insgesamt 75.000 € und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen um 10.000 € auf insgesamt 30.000 €), die sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden gebündelt und verschlankt und die Anwendung des vergabespezifischen

November 2023

Neue EU-Schwellenwerte 2024 bis 2025 veröffentlicht

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2024:

Klassische öffentliche Auftraggeber:
5.538.000 Euro für Bauaufträge
221.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge | 143.000 Euro für oberste und obere Bundesbehörden
750.000 Euro für Soziale und anderen Besondere Dienstleistungen

Sektorenauftraggeber:
5.538.000 Euro für Bauaufträge
443.000 Euro für Dienst-

Oktober 2023

Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf – eForms sind Pflicht

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekanntmachungen von öffentlichen Auftraggebern nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermittelt.

Die Einführung von eForms läutet einen Paradigmenwechsel der Verwaltungsdigitalisierung

September 2023

Vergabe und Beschaffung in Bayern – Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert. Aufträge können von bayerischen öffentlichen Stellen bis zu einem Nettowert von 25.000 Euro direkt und ohne kompliziertes Verfahren vergeben werden, statt regulär bis zum Wert von 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen im Vergabeverfahren greifen weiter bis zu dem EU-Schwellenwert von 215.000

September 2023

Zweiter Bericht zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im August 2023 hat das Statistische Bundesamt den zweiten Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht. Diesem ging im Oktober 2022 der erste Halbjahresbericht 2021 voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor. In diesen Berichten finden sich für den jeweiligen Berichtszeitraum verschiedene Kenngrößen zu wesentlichen Beschaffungsaspekten in Deutschland,

August 2023

Bundeskatellamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021/2022

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskartellamt hat am 2. August 2023 seinen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach.

Zum beim Bundeskartellamt geführten Wettbewerbsregister heißt es darin: "Seit Aufnahme des Wirkbetriebs sind im Berichtszeitraum rund 6.000 Mitteilungen zu registerrelevanten Verstößen übermittelt worden. Zu Ende 2022 waren rund 4.500 Eintragungen im

Juli 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert

Mecklenburg-Vorpommern , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Landtag ist am 10. Mai 2023 der Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung, dass Vergaben künftig nur noch an solche Unternehmen gehen sollen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.

Neu: „Zwei-Umschlag-Verfahren“
Das bisherige Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) soll durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz

Juni 2023

Erlass zur Stoffpreisgleitklausel läuft zum 30. Juni 2023 aus

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit Erlass BW I 7-70437/9#4 vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt. Am 22. Juni 2022 erfolgte eine erste Verlängerung der Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022. Gleichzeitig wurden Regelungen nachgeschärft und eine alternative Methode zur Ermittlung der Basiswerte für die Stoffpreisgleitklausel eingeführt (Formblatt

Juni 2023

Vergabetransformationspaket: Stakeholder-Gesprächsrunden im Juni 2023

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern untereinander, begonnen. Ziel ist es dabei, mit den Stakeholdern zu ausgesuchten Themen in einen breiten Austausch zu kommen, um hieraus auch wichtige Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abzuleiten.

Die Gesprächsrunden haben mit einen virtuellen

Mai 2023

Bundesregierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Regierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder. Das geht aus einer Antwort (BT Drs. 20/6466) der Bundesregierung auf eine Kleine