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Juni 2021

Rekommunalisierung des Stromnetzes: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH zu

Berlin / Brandenburg , Kommunalwirtschaft

Künftig ist das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2021 dem Erwerb der bisher dem Vattenfall-Konzern zugehörigen Stromnetz Berlin GmbH zugestimmt, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt. Damit wurde zugleich ein zehnjähriges Konzessionsverfahren zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet des Landes Berlin“ nach nunmehr nahezu zehn Jahren...

Juni 2021

Bundesförderung für Neueinbau von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen wird zum zweiten Mal novelliert. Ab dem 11. Juni 2021 können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahre beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Diese umfassen Kindertageseinrichtungen, Horte, Kindertagespflegestellen im Sinne von §§ 33 Nr. 1 und Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes in öffentlicher oder freier Trägerschaft und...

Juni 2021

Mietpreisbremse in Sachsen: Verfahren zur Einführung eingeleitet – Verordnung soll 2022 in Kraft treten

Sachsen , Immobilienrecht, -management, -förderung

Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass in den Städten Dresden und Leipzig nach landesspezifischen Indikatoren ein angespannter Wohnungsmarkt vorzufinden ist. Dabei wurden Vergleiche von Bevölkerungsentwicklungen, Mieten- und Leerstandentwicklungen sowie die Mietbelastung innerhalb...

Juni 2021

Schutz von Alleen in Sachsen – neue Broschüre "Straßenbäume im ländlichen Raum" erschienen

Sachsen , Umweltrecht und Klimaschutz , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an der virtuellen Veranstaltung "Vernetzung Alleenschutz im Freistaat Sachsen" teil. Dabei hob der Minister die Rolle von Alleen beim Schutz der Artenvielfalt hervor und verwies zudem auf die neu erschienene Broschüre zu Straßenbäumen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie...

Juni 2021

Berlin beschließt Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie zur weiteren Förderung von Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Berlin / Brandenburg , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das haben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit vereinbart. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die besonders betroffene schwerbehinderte Menschen einstellen, erhalten über ein neues Arbeitsmarktprogramm zusätzlich zum bekannten Eingliederungszuschuss eine...

Juni 2021

Bundestag: Umweltausschuss stimmt Insektenschutzgesetz zu

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages hat grünes Licht für den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182 ) gegeben. In einer Sondersitzung am 11. Juni 2021 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die auch als Insektenschutzgesetz bezeichnete Vorlage, während die FDP-Fraktion und die Linksfraktion dagegen votierten und sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Die AfD-Fraktion nahm an...

Juni 2021

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (BT Drs. 19/28649) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT Drs. 19/30505)angenommen. Zuvor hatte der Bundestag in zweiter Beratung vier Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 19/30543, 19/30544, 19/30545, 19/30546) zum Regierungsentwurf abgelehnt. Quelle/Weitere Informationen: Bundestag, Dokumentationsseite vom...

Juni 2021

Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium (BMU) die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem zugehörigen Aktionsprogramm will das Bundesumweltministerin alle beteiligten Akteure...

Juni 2021

Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 in Merseburg aufbauen wird. Die Auswahl für die Hochschulstadt in Sachsen-Anhalt traf am 9. Juni 2021 ein Bund-Länder-Gremium, das über die Verteilung der Strukturstärkungsgelder für die ehemaligen Kohlereviere entscheidet. In den nächsten Jahren sollen 85 Millionen Euro investiert werden, um...

Juni 2021

Landtag berät über Photovoltaik-Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als das bisher durch die Raumentwicklungsplanung möglich gewesen sei.

Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßte den Vorstoß: „Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht nicht darum, das Raumentwicklungsprogramm auszusetzen oder zu verändern oder zu umgehen. Es geht nicht darum, von den...