März 2026

Bundesrat stimmt Bundestariftreuegesetz zu – öffentliche Aufträge künftig nur bei Tarifbindung

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Länder haben am 27. März 2026 dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt (Beschluss, BR-Drs. 115/26). Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge des Bundes beseitigt werden. Bisher könnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer

März 2026

Bundesrat billigt Grundsicherung – ab 1. Juli 2026 Änderungen im SGB II

Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert (Beschluss, BR-Drs. 16/26).

Mit dem "13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (Gesetzentwurf vom 06.03.2026) möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen

März 2026

Bundesrat: Länder schlagen Sonderausschreibung für Windenergie an Land vor

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 27. März 2026 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land (Beschluss, BR-Drs. 77/26) beim Bundestag einzubringen.

Der Entwurf sieht für das Jahr 2026 eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit dem Volumen von 5.000 Megawatt vor. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen soll dabei nicht auf die regulären Ausschreibungsmengen angerechnet werden. In Ausschreibungsrunden wird regelmäßig

März 2026

Hessen: Landtag berät über Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)

Hessen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. März 2026 den von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – HVTG (LT-Drs. 21/4029) in 1. Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum (WVA) federführend überwiesen.

März 2026

vhw und bdla starten Kooperation

Allgemein, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Starke Partnerschaft für qualifizierte Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur

Seit März 2026 kooperieren der vhw und der bdla Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen. Die Zusammenarbeit baut auf bereits bestehenden inhaltlichen Schnittmengen auf – etwa bei Fortbildungen zur Umweltbaubegleitung, zur Klimaanpassung von Stadt und Quartier, zu Stadtbaumarten im Klimawandel oder zum nachhaltigen Bauen von Freianlagen.

Ziel ist es, Fachwissen zu bündeln, Synergien zu nutzen und

März 2026

Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen für Landesbehörden

Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Februar 2026 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Wertgrenzen für Direktvergaben der Landesbehörden und -einrichtungen angehoben. Die Änderungen werden vorläufig im Erlasswege vorgezogen und entsprechen inhaltlich der künftigen Fassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO NRW.

März 2026

Bundesrat legt Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung vor

Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Behörden der Sozialverwaltung zu entlasten (Gesetzentwurf, BR-Drs. 109/26).

In der Begründung des Gesetzentwurfs weist der Bundesrat darauf hin, dass in den Sozialleistungsverwaltungen nicht mehr überall freie Stellen neu besetzt werden können. Nach den Prognosen der Bundesagentur für Arbeit werde sich die Zahl der Fachkräfte in den kommenden zehn Jahren aus

März 2026

Korruptionswahrnehmungsindex 2025: Deutschland belegt den 10. Platz

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 10. Februar 2026 hat Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2025 veröffentlicht. Der CPI bewertet 182 Länder auf einer Skala von 0 bis 100 nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.

Dänemark belegt mit 89 Punkten zum achten Mal in Folge Platz 1, gefolgt von Finnland und Singapur. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia.

Deutschland verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Punkte auf 77 Punkte und stieg im Ranking um

Februar 2026

Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Wertgrenzen-Verordnung

Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Niedersächsische Landeskabinett hat sich am 24. Februar 2026 erneut mit dem bereits im März 2025 vorgelegten Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) befasst. Damit einher gehen erneute Anpassungen der Wertgrenzen-Verordnung (NWertVO), deren letzte Änderung am 29. Mai 2025 in Kraft getreten ist.

Der Änderungsentwurf des NTVergG sieht vor, dass die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer von in öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschriebenen (Bau- oder

Februar 2026

Effektivierung des Bußgeldverfahrens: Bundesrat legt Gesetzentwurf vor

Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" (BT Drs. 21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (BT Drs. 20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen.

Der Entwurf der Länderkammer sieht Änderungen im gerichtlichen Verfahren nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor. Unter anderem sollen den zuständigen Gerichten rechtliche Instrumente an