1. Reichweite und Grenzen des baurechtlichen Bestandsschutzes (BY192063)
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
- Referent:
- Dr. Andreas Decker
- Zeit/Ort:
- 15.07.2019 in München
- Bundesland:
- Bayern
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Vergabe- & Bauvertragsrecht
Vergabe- & Bauvertragsrecht
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht & Klimaschutz
Weitere(r) Termin(e):
Wohngeld- & Sozialrecht
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Wohngeld- & Sozialrecht
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Allgemeines Verwaltungshandeln, Immobilienrecht,- management, -förderung
Kommunalwirtschaft
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mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden drei neue Kommentierungen zu BGH-Urteilen im ersten Halbjahr 2019.
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Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 5. Juli 2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden (Eckpunkte des geänderten Gesetzes, Stand 04.07.2019, auf www.Thüringen.de). Sofern das Gesetz noch im Juli offiziell im Gesetzblatt verkündet wird, tritt es am 1. November 2019 in Kraft. Das Gesetz soll bürokratischen Aufwand verringern, die Anwendungssicherheit erhören und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfachen. Zugleich ist es auch Ziel, soziale und ökologische...
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Nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 dürften Mindest- und/oder Höchstpreise nur vorgeschrieben werden, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: sie dürften keine Diskriminierung darstellen und müssten zur Verwirklichung eines zwingenden Grundes...
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mehrMit Hilfe des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" sollen Bayerns Städte und Gemeinden ihre sozialen Einrichtungen aufwerten und so die soziale Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort fördern. Dafür stehen im Jahr 2019 insgesamt rund 34,2 Millionen Euro zur Verfügung.
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mehrDer Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet (Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, BR Drs. 607/18). Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.
Insgesamt 28 Prozent abzuschreiben
Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer...
Die Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden neu bemessen und weiterentwickelt: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 entsprechenden Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT Drs. 19/10052; Beschluss: BR Drs. 273/19) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Juni 2019 verabschiedet.
Das Gesetz soll einen Monat nach seiner Verkündigung in Kraft treten. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 28. Juni 2019
Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete verbessert sich ab August der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das so genannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR Drs. 273/19) gebilligt. Es erleichtert die Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie die Förderung einer Ausbildung. Das Gesetz wird am 1. August 2019 in Kraft treten. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 28. Juni 2019
