Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Präsenzveranstaltung
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Das Kabinett hat am 14. Juli 2020 das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform zur Anhörung freigegeben. Geplant ist es, die Reform bis Ende 2024 umzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht die vom Bundesgesetz vorgesehene Nutzung der Länderöffnungsklausel für Sachsen vor. "Unser Ziel, die sächsischen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern, können wir damit erreichen. Und das wie vorgesehen aufkommensneutral, also bei...
mehrLaut des gemeinsamen aktuellen Nitratberichtes der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich der Zustand des Grundwassers in Deutschland leicht verbessert. Die Anzahl der Messtellen, bei denen der EU-weite Nitrat-Grenzwert im Grundwasser überschritten wird, ist seit 2016 leicht gesunken. Die hohen Konzentrationen von Pflanzennährstoffen in den Küsten- und Meeresgewässern von Nord- und Ostsee sind...
mehrDie Kommunalen Landeverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben am 8. Juli 2020 ihren Klimaschutzpakt fortgeschrieben. In ihm bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zum Ziel, bis 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Das Land stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung, um...
mehrSeit 2. Juli 2020 können Bewerbungen für das Bundesprogramm "Aufbau von Weiterbildungsverbünden" eingereicht werden. Damit setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine zentrale Vereinbarung aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie um. Für die Bewerbung müssen bis spätestens 25. August 2020 aussagekräftige Projektskizzen bei der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) eingereicht werden.
Mit dem Förderprogramm sollen insbesondere Beschäftigte von kleinen...
mehrDie Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 19/19661) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Nach Informationsstand der Bundesregierung wurde bei den im Jahr 2019 realisierten fünf Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen in drei Fällen der Planfeststellungsbeschluss beklagt. Von den im Jahr 2018 realisierten Projekten dieser Größenordnung wurde in allen...
mehrDas Verkehrsministerium Baden-Württemberg lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Mit den Fußverkehrs-Checks will das Land die Kommunen dabei unterstützen, auf nachhaltige Fortbewegungsarten zu setzen, und zugleich den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen.
mehrFür die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren.
Effiziente Anlagentechnik
Erreicht werden sollen die Energieeinsparungen durch eine effiziente Anlagetechnik und einen energetisch hochwertigen baulichen...
Von der Entwicklung gemeinsamer Ideen vor Ort, über die Stärkung des Zusammenhalts in den Städten und Gemeinden bis hin zur Demokratiestärkung in Umbruch- und Krisenzeiten: Gemeinsam kann vor Ort am meisten erreicht werden. Diese Überzeugung teilen viele Menschen – und vernetzten sich bereits in den vergangen fünf Jahren im bundesweiten Programm "Engagierte Stadt". Seit dem 1. Juli 2020 geht das u. a. vom Bundesfamilienministerium geförderte Programm in eine dritte Phase. Das Netzwerk...
mehrDer Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BR Drs. 364/20) spricht er sich für Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle aus, die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.
Anpassung bei den Kosten für Sozialleistungen
Außerdem fordert er, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und...
Mit dem Programm "Migrantenorganisationen stärken und vernetzen" unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart deren Arbeit in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt rund 200.000 Euro. In der ersten Förderrunde wird nun die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Migrantenorganisationen an sieben Standorten in Baden-Württemberg mit rund 70.000 Euro gestärkt. Diese sind die Städte Ludwigsburg und Pforzheim, der Ortenaukreis und der...
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