Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.
Mit dem vorgelegten Mantelgesetz soll unter anderen...
mehrDie Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019 – Künstliche Intelligenz", das am 3. Dezember 2019 in Berlin veröffentlicht wurde. "Digitalisierung und Künstliche Intelligenz müssen so gestaltet werden, dass sie den Beschäftigten sowie dem Schutz und dem Ausbau der Arbeitnehmerrechte dienen", sagte Christoph Schmitz, Mitglied im...
mehrDer Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung. Die Reform ist zentraler Baustein der Landesregierung bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen. "Wir sorgen für mehr Chancen unserer Kinder in...
mehrDie Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort (19/14362) auf eine Kleine Anfrage (19/13386) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht. Die Zahl der Grundstücke, auf denen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese Rechtsform anwendet, liegt bei 3.991. Im vergangenen Jahr hat die BImA insgesamt etwa 4,5 Millionen Euro Erbbauzinsen eingenommen.
In der Antwort äußert sich die...
mehrÄnderung des NTVergG und der LHO tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft: Am 19.11.2019 wurde das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2020 finden in Niedersachsen nunmehr die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen und fordert die Bundesregierung auf, die Kosten und Folgekosten für die Durchführung des Gesetzes, die für Länder und Kommunen entstehen, auf einer ...
mehrMit großer Mehrheit hat das Europaparlament am 28. November 2019 eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.
429 Parlamentarier sprachen sich für die Resolution aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Über den Text der...
mehrDer Senat hat am 26. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit...
mehrIn Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14. November 2019 in abschließender 2. Lesung eine Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG), die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Danach können kommunale Verkehrsprojekte in Zukunft mit jährlich 320 Millionen Euro gefördert werden. Bisher lag die Fördersumme bei 165 Millionen...
mehrDer Bundestag hat am 15. November 2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, soll ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz greifen. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.
Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis...
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