1. Update! Aktuelle Rechtsprechung des BSG und des LSG Schleswig zum SGB II (SH200926)
Wohngeld- & Sozialrecht
- Referenten:
- Dr. Andy Groth Heiko Siebel-Huffmann
- Zeit/Ort:
- 27.01.2020 in Neumünster
- Bundesland:
- Schleswig-Holstein
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Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet, teilt das Bundesumweltministerium mit. Ein im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstelltes Gutachten des TÜV Rheinland belege dies. Untersucht wurde die Standortauswahl von bundesweit 70 Stickstoffdioxid-Messstellen – darunter alle Messstellen, an denen 2017 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Das Ergebnis: 69 Messstellen bilden die...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden drei neue Kommentierungen zu BGH-Urteilen im ersten Halbjahr 2019.
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Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 5. Juli 2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden (Eckpunkte des geänderten Gesetzes, Stand 04.07.2019, auf www.Thüringen.de). Sofern das Gesetz noch im Juli offiziell im Gesetzblatt verkündet wird, tritt es am 1. November 2019 in Kraft. Das Gesetz soll bürokratischen Aufwand verringern, die Anwendungssicherheit erhören und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfachen. Zugleich ist es auch Ziel, soziale und ökologische...
mehrZwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket sollen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen erweitern. Auf Vorschlag des NRW-Verkehrsministeriums hat der Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mehrere Schienenprojekte in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen. So sollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) und die Westfälische Landes-Eisenbahn (WLE) reaktiviert werden....
mehrDer EuGH hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, weil es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat (Az.: C-377/17).
Nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 dürften Mindest- und/oder Höchstpreise nur vorgeschrieben werden, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: sie dürften keine Diskriminierung darstellen und müssten zur Verwirklichung eines zwingenden Grundes...
mehrDas Geld stammt aus dem Programm zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements, das am 1. Juni gestartet ist. Mit dem neuen Förderprogramm unterstützt die Landesregierung Kommunen und Zweckverbände bei Maßnahmen, um unterschiedliche Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen (siehe hierzu auch Nachricht vom 11.06.2019). Damit für den Personen- und Güterverkehr ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot geschaffen werden kann, fördert das Land auch die Erstellung...
mehrMit Hilfe des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" sollen Bayerns Städte und Gemeinden ihre sozialen Einrichtungen aufwerten und so die soziale Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort fördern. Dafür stehen im Jahr 2019 insgesamt rund 34,2 Millionen Euro zur Verfügung.
In diesem Jahr werden 39 Projekte in 38 bayerischen Städten, Märkten und Gemeinden gefördert. Zusammen mit den eigenen Mitteln der Kommunen haben die Maßnahmen ein Volumen von rund 38...
mehrDer Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet (Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, BR Drs. 607/18). Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.
Insgesamt 28 Prozent abzuschreiben
Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer...
Die Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden neu bemessen und weiterentwickelt: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 entsprechenden Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT Drs. 19/10052; Beschluss: BR Drs. 273/19) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Juni 2019 verabschiedet.
Das Gesetz soll einen Monat nach seiner Verkündigung in Kraft treten. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 28. Juni 2019
Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete verbessert sich ab August der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das so genannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR Drs. 273/19) gebilligt. Es erleichtert die Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie die Förderung einer Ausbildung. Das Gesetz wird am 1. August 2019 in Kraft treten. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 28. Juni 2019
