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Januar 2020

Bund und DB unterzeichnen größtes Modernisierungsprogramm für das Schienennetz

Bundesebene , Verkehrsplanung & Straßenrecht

Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen erneuert.

Am 14. Januar 2020 unterzeichneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und...

Januar 2020

Arzneimittelrückstände in Trinkwasser

Bundesebene , Umweltrecht & Klimaschutz

Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern (19/16430) vorgelegt. Hintergrund ist der seit Jahren zunehmende Verbrauch von Arzneimitteln. Ausgeschieden gelangen diese, stark verdünnt, wieder in Grundwasser und Gewässer. Dort bauen sich manche der Stoffe nur langsam ab, "können in der Umwelt akkumulieren" und...

Januar 2020

Masterplan für Schwimmbäder gefordert

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung

Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon in einer Petition an den Bundestag im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einem "Masterplan für Schwimmbäder", an dem Bund und Länder sich beteiligen sollten. Seitens des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) wurde kritisiert, dass von den Kommunen immer öfter zwei, drei kleinere Bäder...

Januar 2020

Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel

Bundesebene , Verkehrsplanung & Straßenrecht , Vergabe- & Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (19/16402). Die Länderkammer hatte deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach die vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis...

Januar 2020

Eingliederungshilfe wird vereinfacht

Bundesebene , Wohngeld- & Sozialrecht

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird nicht mehr Teil des Fürsorgesystems der Sozialhilfe sein, sondern zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Damit erhalten Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Mit dem BTHG wird die Einkommens- und...

Januar 2020

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Bundesebene , Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, die sich aus Artikel 21 der Abfallrahmenrichtlinie ergeben, "eins zu eins" in nationales Recht integriert werden. Auch soll die Altölverordnung durch redaktionelle Änderungen an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung soll laut Verordnung bis zum 5. Juli 2020 erfolgen....

Januar 2020

Initiative "Bau.Land.Partner" soll helfen, Brachflächen in Nordrhein-Westfalens Kommunen zu aktivieren

Bundesebene , Kommunalwirtschaft

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind aufgerufenf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments "Bau.Land.Partner" zu beteiligen. "Bau.Land.Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken. Das Förderinstrument des Ministeriums bietet ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Kommunen...

Januar 2020

Thüringen: Elektronische Verwaltungsangebote für Unternehmen auf dem Vormarsch

Thüringen , Vergabe- & Bauvertragsrecht

Die Zahl der elektronisch veröffentlichten Ausschreibungen der Verwaltungen in Thüringen ist nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums angestiegen. Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2.187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im Vergleich: 2018 waren es 1.733  Ausschreibungen.
Dabei veröffentlichten 54 kommunale Vergabestellen im vergangenen Jahr 765 Ausschreibungen. Im Jahr 2018 wurden von den Kommunen noch 423 Ausschreibungen veröffentlicht, 342...

Januar 2020

Bekämpfung von Mietwucher

Bundesebene , Immobilienrecht,- management, -förderung

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der...

Januar 2020

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

Bundesebene , Wohngeld- & Sozialrecht , Digitale Verwaltung

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Das Wohngeld ist damit die erste öffentliche Leistung, die zunächst in sechs Pilotkommunen in Schleswig-Holstein digitalisiert wurde. Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) müssen die Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern spätestens Ende 2022 online angeboten werden. Die Bürger können...