Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht & Klimaschutz
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Der Landtag stimmte in seiner Plenarsitzung am 17. Juli 2019 der Reform der Landesbauordnung (LBO) zu. Quelle: Landtag Baden-Württemberg, 17. Juli 2019
mehrWer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt (Beschluss vom 22. Mai 2019 – L 11 AS 209/19 B ER).
Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer...
mehrDas Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen.
Als Querschnittspolitik betrifft die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse Bundesressorts, Länder und Kommunen und zielt auf sämtliche Lebensbereiche und auf alle Altersgruppen. Ein Staatssekretärsausschuss soll in Zukunft darüber wachen, ob Gesetze, Projekte und Strategien...
Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet, teilt das Bundesumweltministerium mit. Ein im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstelltes Gutachten des TÜV Rheinland belege dies. Untersucht wurde die Standortauswahl von bundesweit 70 Stickstoffdioxid-Messstellen – darunter alle Messstellen, an denen 2017 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Das Ergebnis: 69 Messstellen bilden die...
mehrDas Berliner Teilhabegesetz ist vom Senat beschlossen worden. Nun sollen die nötigen Voraussetzungen für einen guten Übergang ins neue System der Eingliederungshilfe geschaffen werden, um das Gesetz für Menschen mit Behinderung nutzbar zu machen. Am 1. Januar 2020 soll die Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialleistungen ins Recht der Rehabilitation und der Teilhabe überführt.
Der Entwurf des Senats zum Berliner Teilhabegesetz wird nun an das Berliner Abgeordnetenhaus übergeben....
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden drei neue Kommentierungen zu BGH-Urteilen im ersten Halbjahr 2019.
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Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist am 5. Juli 2019 vom Thüringer Landtag beschlossen worden (Eckpunkte des geänderten Gesetzes, Stand 04.07.2019, auf www.Thüringen.de). Sofern das Gesetz noch im Juli offiziell im Gesetzblatt verkündet wird, tritt es am 1. November 2019 in Kraft. Das Gesetz soll bürokratischen Aufwand verringern, die Anwendungssicherheit erhören und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfachen. Zugleich ist es auch Ziel, soziale und ökologische...
mehrZwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket sollen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen erweitern. Auf Vorschlag des NRW-Verkehrsministeriums hat der Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mehrere Schienenprojekte in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen. So sollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) und die Westfälische Landes-Eisenbahn (WLE) reaktiviert werden....
mehrDer EuGH hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, weil es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat (Az.: C-377/17).
Nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 dürften Mindest- und/oder Höchstpreise nur vorgeschrieben werden, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: sie dürften keine Diskriminierung darstellen und müssten zur Verwirklichung eines zwingenden Grundes...
mehrDas Geld stammt aus dem Programm zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements, das am 1. Juni gestartet ist. Mit dem neuen Förderprogramm unterstützt die Landesregierung Kommunen und Zweckverbände bei Maßnahmen, um unterschiedliche Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen (siehe hierzu auch Nachricht vom 11.06.2019). Damit für den Personen- und Güterverkehr ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot geschaffen werden kann, fördert das Land auch die Erstellung...
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