1. Aufhebung und Erstattung im SGB XII (TH200902)
Wohngeld- & Sozialrecht
- Referenten:
- Dr. Andy Groth, Heiko Siebel-Huffmann
- Zeit/Ort:
- 30.11.2020 in Erfurt
- Bundesland:
- Thüringen
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Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat (NDüngGewNPVO) zur Verbandsbeteiligung zu.
Mit Hilfe der Länderverordnung sollen die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft verringert und damit die Umweltziele...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird.
Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/12122), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts...
mehrMit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich im Jahr 2019 auf rund 177 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 60 Millionen Euro.
Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der...
mehrDie Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor. Sie gilt ab dem 1. Oktober 2019.
Die Kappungsgrenze schreibt vor, dass ein Vermieter drei Jahre lang die Miete um nicht mehr als 15 Prozent anheben darf. Im Unterschied zur Mietpreisbremse gilt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten, wenn also die Wohnung bewohnt ist. Die Mietpreisbremse gilt bei Neuvermietung.
Neben...
Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die "Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik" beschlossen. Die Leitlinien sind im Zuge eines ressortübergreifenden...
mehrDas Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte (Urteil vom 27. August 2019, L 4 AS 472/17, noch nicht rechtskräftig). Der Landkreis hatte bei der statistischen Erhebung der Mietpreise im Kreisgebiet, die den Grenzwerten für die Jahre 2011 bis 2014 zugrunde lag, keine Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern berücksichtigt. Der 4. Senat des...
mehrIm Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecksilber in Lebewesen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT Drs. 19/12699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 19/12099). Darin hatte sich die Fraktion erkundigt, welcher Anteil der Oberflächengewässer in Deutschland nicht in einem guten chemischen...
mehrDas Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat mit Runderlass vom 20. August 2019 (63-24000/1-60/62/63/64/66/73 – VORIS 21072) überarbeitete Formulare herausgegeben für:
Seit den 1970er Jahren verpflichtete die Oberste Bauaufsicht des Saarlandes (OBA) mittels Erlass bei einer Reihe von Verfahren die Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBAs) ihre geprüften Bauvorlagen und dazugehörige Bauscheinentwürfe vor Erteilung der Baugenehmigung der OBA zur Zustimmung vorzulegen. Dieser Erlass wurde jetzt aufgehoben.
Künftig sollen verstärkt verwaltungsmäßige Erleichterungen für die Planung und Prüfung von Bauvorhaben aktuell umgesetzt und in der Folge Baugenehmigungen...
mehrDer Senat hat am 3. September 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Leitlinien mit Grundsätzen und Instrumenten für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung beschlossen. Die Leitlinien wurden von einem, auf Initiative der Senatorin eigens dafür eingerichteten Arbeitsgremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, erarbeitet.
Der Senat hat auf Vorschlag...
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