1. Webinare zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teil 1 bis 3 (WB200910)
Wohngeld- & Sozialrecht, Webinar
- Referenten:
- Dr. Andy Groth, Heiko Siebel-Huffmann
- Zeit
- 09.06.2020-22.06.2020
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Das Sächsische Kabinett hat am 26. Mai 2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun zügig in den Sächsischen Landtag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Auf den 750 Millionen Euro-Schutzschirm für die sächsischen Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise hatten sich der Finanzminister und die kommunalen Spitzenverbände am...
mehrExperten haben die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen gegensätzlich bewertet. Das zeigte sich am 25. Mai 2020 bei einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Im Mittelpunkt stand dabei der Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BT Drs. 19/18469). Bei einer Hangneigung von fünf Prozent und mehr soll demnach zur...
mehrDie Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG, BT Drs. 19/18791) und die Gegenäußerung dazu ist Gegenstand einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT Drs. 19/19369). Danach beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Mai, Verbesserungen bei der Errichtung...
mehrDie Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" wurde vom gleichnamigen Verein gestartet und will durchsetzen, dass der Berliner Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Es geht dabei nach Ansicht der Volksinitiative um Chancen und Teilhabe für die gesamte Berliner Stadtgesellschaft und einen gerechten Zugang zum Wohnungsmarkt. Menschen mit normalen Berufen sollen in der Lage sein, in der Innenstadt bezahlbare Wohnungen zu finden.
mehrTagungsbericht zu den 9. vhw-Baurechtstagen in Karlsruhe von Prof. Dr. Simone Wunderle
Behandelt wurde auf der Tagung das Baurecht in seiner ganzen Breite. Über 100 Interessierte, vor allem Bürgermeister, leitend Verantwortliche aus Baurechts-, Stadtplanungs- und Rechtsämtern sowie aus der Anwaltschaft und aus freien Planungs- und Architekturbüros folgten Vorträgen und nahmen an den Diskussionen teil. Von der Veranstaltung des vhw- Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung...
mehrInnovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups einerseits sowie öffentliche Auftraggeber andererseits können bis zum 5. Juni an einer Online-Befragung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zur innovativen öffentlichen Beschaffung teilnehmen, um über ihre Erfahrungen miteinander zu berichten und Verbesserungsvorschläge zu machen. Ziel des BMWI ist es, das Potenzial der öffentlichen Beschaffung besser zu nutzen, um innovativen Lösungen von Unternehmen zum Markterfolg zu...
mehrNach Gegenzeichnung aller Bundesländer ist die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 in Kraft getreten. Sie ist Grundlage der Bund-Länder-Förderung 2020.
Quelle und PDF: Internetseite Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vom 18. Mai 2020
Januar 2020: Bund und Länder haben gemeinsam eine neue Struktur der Städtebauförderung ab 2020 erarbeitet: In drei (statt bisher sechs) konzentrierten Förderprogrammen zur Städtebauförderung stehen insgesamt 790 Mio. Euro zur...
mehrAm 18. Mai 2020 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung (Audio) zur Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels (PV-Deckel) abgegeben.
"Die heutige Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz . Und sie ist zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten.
Die Erneuerbaren sind eine...
mehrDie Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II (Gesetzentwurf vom 05.05.2020) zugestimmt (Bundesrat-Beschluss BR Drs. 245/20), das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte (BT-Gesetzesbeschluss vom 14.05.2020).
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent...
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.
Verlängerung von Kurzarbeitergeld
Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. Die Bundesregierung wird...
