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Mai 2021

Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) in 2. und 3. Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestags-Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen (BT-Drs. 19/29396). Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bedarf es noch einer weiteren Befassung des Bundesrates und eines Verkündungsverfahrens, mit dessen Abschluss das Gesetz im Bundesgesetzblatt...

Mai 2021

Grunderwerbssteuer: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Immobilienrecht, -management, -förderung

Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt (Beschlussdrucksache: Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes).

Geschäftsanteile statt Grundstückskäufe
Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte...

Mai 2021

Lieferketten: Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft

Vergabe- und Bauvertragsrecht , Bundesebene

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferkette (BT Drs. 239/21). Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2021 – sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat.

Hintergrund: Internationale Verflechtung deutscher Unternehmen
Deutsche Unternehmen sind zunehmend auf globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten tätig. Dies birgt die Gefahr der...

Mai 2021

Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Hundehaltungsverbot

Niedersachsen / Bremen , Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat (Az.: 1 B 55/21).

Der Antragsteller hielt seit einigen Jahren einen Hund der Rasse Kangal. Dieser Hund hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde angegriffen und z. T. nicht unerheblich verletzt. Daraufhin hatte die...

Mai 2021

Lastenradförderung für Berliner Gewerbe, freiberuflich Tätige und Vereine startet

Berlin / Brandenburg , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 5. Mai 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeinsam mit der IBB Business Team GmbH (IBT), einer 100%igen Tochter der Investitionsbank (IBB), den Vertrag zum Start des Förderprogramms LastenradPLUS unterzeichnet. Das neue Förderprogramm zielt auf die Unterstützung klimafreundlicher Transporte mit Lastenrädern für Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine.

Das Programm startet am Montag, den 10. Mai 2021, um 14:00 Uhr.
Die Senatsverwaltung für Umwelt,...

Mai 2021

Weitere 100 Millionen Euro zusätzlich für Förderung für private E-Auto-Ladestationen an Wohngebäuden

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Förderung für Elektroautos an Wohngebäuden wird noch einmal um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit erneut verlängert, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Insgesamt stehen damit nun eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen unterstützt.

Mai 2021

Bürgerbeteiligung bei Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung – Umsetzungskonzept in Berlin liegt vor

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Berliner Senat hat am 4. Mai 2021 das Umsetzungskonzept der Verwaltung zu den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen, nachdem der Rat der Bürgermeister sie am 15. April 2021 beraten hatte. Mit dem Konzept gibt sich die Verwaltung einen Handlungsrahmen, um die im Sommer 2019 vom Senat beschlossenen Leitlinien für Beteiligung zügig und bürgerfreundlich umzusetzen.

Die Leitlinien wurden...

Mai 2021

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Baden-Württemberg , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1 VB 54/21).

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das am 4. November 2020 vom Landtag beschlossene und am 14. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg. Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine eigenständige...

Mai 2021

Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

Bundesebene , Polizei- und Ordnungsrecht

Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV) wurde nach langjährigem Verständigungsprozess unter den Ländern von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) beschlossen. Die letzte Bedingung des Inkrafttretens ist mit dem Eingang der Ratifikationsurkunden aller 16 Länder zum Stichtag 30. April 2021 beim Vorsitzland Berlin...

Mai 2021

Landesarbeitsgericht NRW: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Nordrhein-Westfalen , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12. April 2021 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die...