1. Die Steuerung der Windenergie in Regional- und Bauleitplänen (WB212035)
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar
- Referent:
- Janko Geßner
- Zeit:
- 19.01.2021 (Anmeldeschluss: 18.01.2021, 15:00 Uhr)
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu wichtigen Entscheidungen des BGH. Aktuell aufgenommen wurden vier neue Kommentierungen zu Urteilen aus dem 3./4. Quartal 2020.
mehrAuszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 12. Januar 2021 veröffentlichen Beschluss (Az. L 9 AS 535/20 B ER).
Im...
mehrAb sofort können Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen beim Projektträger Jülich eingereicht werden, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Das neue beschleunigte Auswahlverfahren soll eine schnelle Umsetzung der Projekte gewährleisten. Besonderes Augenmerk liegt auf Projektvorschlägen, bei denen sich die...
mehrIn Brandenburg soll künftig schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Unter anderem wird die Digitalisierung von Genehmigungen und das Bauen mit Holz gefördert. Der Landtag stimmte am 17. Dezember mehrheitlich für eine novellierte Bauordnung. Damit konnte die Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Zudem werden die Möglichkeiten für das Bauen mit Holz erweitert. Wer mit Holz bauen will, kann das künftig in allen Gebäudeklassen bis hin zur Hochhausgrenze...
mehrAufgrund des Infektionsgeschehens haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung bestehender Maßnahmen verständigt. Beschlossen wurden u. a:
Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms "Wertschätzen statt Wegwerfen" - Link - ist ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder und soll für alle Ebenen Handlungsansätze aufzeigen, Abfallvermeidung zu leben und zu gestalten. Die vorgelegte Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms ergänzt das erste...
mehrDie Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen.
Die beklagte Große Kreisstadt Horb am Neckar betreibt seit 2016 einen naturnah bewirtschafteten Wald als Friedhof. Die Klägerin ließ 2017 ihren verstorbenen Ehemann in diesem Ruhewald bestatten. Im mit der Beklagten geschlossenen Belegungsvertrag hieß es, der Urnenbelegungsplatz bleibe naturbelassener Waldboden. Grabschmuck...
mehrDas nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind. Die neue Gebietskulisse ist im Internet unter www.elwasweb.nrw.de ausgewiesen und umfasst nach aktuellem Stand eine Fläche von insgesamt rund 350.000 Hektar. Nach Anwendung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietskulisse entspricht dies rund 30 Prozent der...
mehrZum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen übernommen. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 31. Dezember 2020 im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Ziel der größten Reform in der Geschichte der Bundesfernstraßenverwaltung ist es, die Aufgaben zentral in einer Hand zu bündeln und die Leistungsfähigkeit der Autobahnen zu stärken – alle Autobahnnutzer sollen von einer modernen, sicheren Infrastruktur...
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