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März 2021

Bundesrat stimmt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zu

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte (BT Beschluss Drs. 189/21).

März 2021

Neues Förderprogramm Radnetz Deutschland startet – 45 Millionen Euro für überregionale Radwege

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 1. März 2021 ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". Bis zum Jahr 2023 stehen dafür 45 Millionen Euro bereit.

Die Nutzung des Fahrrads soll mit dem Ausbau der überregionalen Radfernwege des Radnetzes Deutschland auch für lange Strecken attraktiver werden. Mit dem neuen Förderprogramm sollen Lückenschlüsse, Maßnahmen für breitere Radwege und bessere Oberflächen, aber auch moderne...

März 2021

OVG Schleswig bestätigt Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof

Schleswig-Holstein / Hamburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen diese beiden Maßnahmen bereits erstinstanzlich abgewiesen. Die Berufung dagegen hat der 1. Senat heute als unbegründet zurückgewiesen (Az.: 1 LB 28/20).

Hau...

März 2021

Corona-Pandemie: Bund und Länder beschließen Öffnungsperspektive in fünf Schritten

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Polizei- und Ordnungsrecht

Am 3. März 2021 haben sich Bund und Länder auf fünf Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen greifen. Die fünf Öffnungsschritte im Überblick:

März 2021

Bestehende Flächen beim Ausbau der Solarenergie nutzen – Rheinland-Pfalz bringt Solarcarport-Initiative in den Bundesrat ein

Rheinland-Pfalz , Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht , Immobilienrecht, -management, -förderung , Umweltrecht und Klimaschutz

"Große Parkplatzflächen sind überall in Rheinland-Pfalz präsent. Die Gestaltung dieser Parkplätze wird aber meist nicht hinterfragt. Dabei stellen sie eine riesige ungenutzte Flächenreserve für den Ausbau der Photovoltaik dar. Neben der Nutzung für das Parken von Fahrzeugen können Parkplätze auch zur Erzeugung von Solarenergie dienen: Durch die Überbauung mit Solarcarports gibt es neue Möglichkeiten für die Solarenergieerzeugung über Parkplätzen", sagte Staatsministerin Anne Spiegel...

März 2021

Kommunales Energiemanagement: Immer mehr Kommunen verwenden Online-Portal Kom.EMS

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung

Das von den Landesenergieagenturen aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen entwickelte Online-Portal Kom.EMS (www.komems.de) kommt in immer mehr Bundesländern zum Einsatz. Nach Auffassung der Energieagenturen etabliert es sich als bundesweiter Qualitätsstandard für kommunales Energiemanagement.

Mehr als 450 Kommunen in neun Bundesländer nutzen das 2018 gestartete Portal bereits, um die Energiekosten in ihren Kommunen zu reduzieren. Neben den vier Ländern der an der...

März 2021

Expertise zur Arbeitssituation und Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie veröffentlicht

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Eine der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist, dass sich die Arbeitssituation für viele Beschäftigte spürbar verändert hat. Diesbezügliche Veränderungen sind für die Zeit der ersten Welle im Pandemieverlauf gut dokumentiert, da in der Anfangsphase der Gesundheitskrise wissenschaftlich fundierte Erhebungen kurzfristig angestoßen und umgesetzt wurden. Allerdings sind im Laufe des Jahres 2020 diese Initiativen meist nicht systematisch fortgeführt oder eingestellt worden, sodass über die...

März 2021

Viele Neuauflagen im aktuellen vhw-Verlagsprogramm

Allgemein , Bundesebene , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht , Allgemeines Verwaltungshandeln , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz , Vergabe- und Bauvertragsrecht , Wohngeld und Sozialrecht

Als weiteren Baustein der Wissensvermittlung gibt die vhw-Dienstleistung GmbH anwendungsorientierte Fachliteratur zu zahlreichen kommunalrelevanten Themen heraus. Renommierte Autoren aus Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und Wissenschaft gewährleisten ein Höchstmaß an Kompetenz und Rechtssicherheit. Unsere Publikationen bieten dem Leser praxisgerechte Arbeitshilfen und Lösungsvorschläge. Eine wertvolle Unterstützung, um die täglichen Aufgaben effizient und rechtssicher zu erledigen....

März 2021

Statistische Erfassung von Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt...

Februar 2021

Weitere 100 Millionen Euro für die Förderung privater E-Auto-Ladestationen an Wohngebäuden

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen unterstützt. Insgesamt stehen dafür jetzt 400 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.

Über 300.000 Ladepunkte wurden bereits mit Stand vom 25. Februar 2021 beantragt. Das entspricht einem Volumen von rund 270 Millionen Euro. Täglich werden...