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April 2021

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium in die Gestaltung der Umwelt-Architektur der Gesetze eingebracht. Ab 2022 werde ein größerer und stetig wachsender Anteil der Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Agrarumweltschutzmaßnahmen und das Tierwohl reserviert. Ab 2023...

April 2021

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf dem im September 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen (siehe auch Nachricht unten vom 26. März 2021).

Insekten seien integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt...

April 2021

Baden-Württemberg: NIS-Programm stärkt Zusammenleben im Quartier

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken. Das Land stellt den Kommunen im Jahr 2021 für die Förderung dieser Projekte bis zu eine Million Euro zur Verfügung.

Bis zum 31. Oktober 2021 können die Städte und Gemeinden beim jeweiligen Regierungspräsidium fortlaufend Förderanträge...

April 2021

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in deutsches Recht – Gründung von Gesellschaften und Eintragung von Zweigniederlassungen erleichtern

Bundesebene , Kommunalwirtschaft

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (BT Drs. 19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151 (DigRL) zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht größtenteils bis zum 1. August 2021 beziehungsweise bei Ausübung einer Verlängerungsoption für die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2022 in deutsches Recht umzusetzen.

Die Bundesregierung habe von der...

April 2021

Bundespreis UMWELT & BAUEN 2021 ausgelobt

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz , Immobilienrecht, -management, -förderung

Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Svenja Schulze würdigt Projekte, die die Idee eines neuen Bauhauses im Sinne von ganzheitlich nachhaltigen Gebäuden bereits heute realisieren. 2021 wird der Preis zum zweiten Mal verliehen, diesmal in vier Kategorien. Bewerben können sich alle Akteurinnen und Akteure des Baubereichs. Teilnahmeschlu...

April 2021

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters – Gesetzentwurf vorgelegt

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Polizei- und Ordnungsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (BT Drs. 19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden mit der Folge, "dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können". Zukünftig sollen bestimmte, bisher in den...

März 2021

Berliner Senat verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin bis Ende September

Berlin / Brandenburg , Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende des Monats September 2021 verlängert.

Die "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" gelten weiterhin sowohl für Wohnungs- als auch für Gewerbemieterinnen und -mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Es gilt die...

März 2021

Wasserrahmenrichtlinie: Informationen von der Landes- und Regionalkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die Vorträge und Materialien unter den folgenden Weblinks abrufen.

• Landeskonferenz: https://www.wrrl-mv.de/service/materialien/
• Regionalkonferenz für den Bereich Mecklenburgische Seenplatte: Regionalkonferenz Neubrandenburg (PDF, 15.32 MB)

Quelle: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische...

März 2021

Verwaltungsgericht lehnt Antrag eines Hundebesitzers gegen Leinenzwang ab

Niedersachsen / Bremen , Polizei- und Ordnungsrecht

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat (Az.:1 B 3/21).

Im Mai 2020 führte der Bruder des Antragstellers dessen neunjährigen Schäferhund in der Feldmark unangeleint spazieren. Dabei lief der Hund einer zufällig vorbeifahrenden Radfahrerin hinterher und biss ihr in die Wade. Daraufhin verfügte...

März 2021

Bessere Anbindung für kommunale Gewerbegebiete – Unterstützung der Kommunen beim Straßenausbau

Bundesebene , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Strukturschwache Kommunen erhalten künftig Unterstützung bei Straßenausbau: Dem Ersten Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes aus dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat zugestimmt.

Regionale Wirtschaftsstrukturen stärken
Künftig kann die Anbindung kommunaler Gewerbegebiete an das überregionale Straßennetz im Rahmen der so genannten Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW" finanziell gefördert werden. Ziel ist es, die...